5G-Sicherheit: Digitalministerium hat Bedenken gegen schärferes Vorgehen​

In der Diskussion über die Sicherheit von 5G-Netzen in Deutschland sieht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) keinen direkten Handlungsbedarf. Damit widerspricht das BMDV Plänen des Bundesinnenministeriums (BMI), das die Netzbetreiber zu einem schnellen und weitgehenden Abschied von Huawei und ZTE verpflichten will.

In einer Stellungnahme teilte das BMDV mit: "Schon bisher gelten beim 5G-Ausbau hohe Standards und strenge Vorschriften bezüglich des Einsatzes kritischer Komponenten. Dieser differenzierte Ansatz hat sich aus Sicht des Ministeriums bewährt." Damit vertritt es eine deutlich andere Position als das BMI und verweist auf dessen bereits heute vorhandene Möglichkeiten.

Regelung besteht seit 2021

Seit 2021 konnte das BMI über den Paragrafen 9b im BSI-Gesetz den Einsatz kritischer Komponenten untersagen, wenn diese erstmalig im Kernnetz eingebaut werden sollen. Die Anbieter müssen die entsprechenden Bauteile anzeigen – binnen zwei Monaten kann das BMI dann eine Versagung verfügen. Ziel war auch hier, den Einsatz von Technologie potenziell unzuverlässiger Lieferanten zu verhindern, die etwa der chinesische Staat besitzt. Von dieser Regelung wurde laut Auskunft des BMI bis zur vergangenen Woche allerdings kein einziges Mal aktiv Gebrauch gemacht und kein einziges Verbot ausgesprochen.

BMI gegen den Einsatz chinesischer Produkte

Das BMI plant laut übereinstimmenden Medienberichten, die Mobilfunkprovider zu verpflichten, auch in den Zugangsnetzen den Einsatz chinesischer Produkte massiv zu reduzieren – in politisch brisanten Regionen wie Berlin und Bonn sogar komplett zu beenden.

Das Digitalministerium betont, es wolle sich konstruktiv in die Debatte einbringen, ob die Weltlage weitere Maßnahmen erfordere. "Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die flächendeckende Versorgung mit stabilem, schnellem und bezahlbarem mobilem Internet gesichert bleibt, die Netzbetreiber die Herrschaft über ihr eigenes Netz behalten und keine Abhängigkeiten entstehen", teilte ein Sprecher mit. Die Betreiber hatten vor hohen Kosten und Rückwirkungen auf den Netzausbau gewarnt, wenn Technik chinesischer Anbieter aus dem Netz genommen werden müsste.

Mit der Neuregelung des BSI-Gesetzes im Zuge der Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie (EU-Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie) und der CER-Richtlinie im Kritis-Dachgesetz will die Bundesregierung den Einsatz kritischer Komponenten nicht nur in Mobilfunk-Kernnetzen, sondern für alle kritischen Infrastrukturen neu regeln. Hierzu laufen seit Wochen intensive Gespräche zwischen den beteiligten Ressorts.

(mack)