BSI-Affäre: Faeser sieht Kritik nur als "Theaterdonner"

Als "Theaterdonner" bezeichnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagnachmittag im Bundestag die Kritik aus der Union an ihrem Umgang mit dem ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. "Ich verstehe ja, dass Sie in den kommenden Wochen alles tun werden, um mich mit Dreck zu bewerfen", sagte Faeser. "Und anders als Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, ist mir die Cybersicherheit wichtig in diesem Land." Sie habe das BSI gestärkt und werde das auch weiterhin tun. "Dafür war eine Neuaufstellung an der Spitze notwendig."

Schönbohm habe selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt, betonte Faeser. Diese Prüfung des Ministeriums habe sorgfältig erfolgen müssen. "Dabei sind keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Herrn Schönbohm eingesetzt worden. Diese Behauptung ist völliger Unsinn", verteidigte sich Faeser. "Überlassen Sie es doch der CDU in Hessen, Wahlkampf zu machen."

"Grobe Missachtung des Parlaments"

Eine Zwischenfrage ließ Faeser nicht zu. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries meldete sich daraufhin zu einer sogenannten Kurzintervention nach der Rede zu Wort: Faesers Fehlen im Innenausschuss und ihr weiteres Verhalten sei eine "grobe Missachtung des Parlaments"; es liege alleine an Ihr, die Vorwürfe auszuräumen. Politisch und persönlich sei ihr Verhalten gegenüber Schönbohm zu kritisieren. Einen leitenden Beamten von seinen Aufgaben zu entbinden, ihm zu verweigern, sich öffentlich zu äußern, und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu verweigern, sei in hohem Maße unanständig. "Aus unserer Sicht haben Sie ihre Fürsorgepflicht verletzt." De Vries warf ihr die Anordnung einer erneuten Prüfung Schönbohms durch den Verfassungsschutz nach Abschluss des Vorgangs im Ministerium vor: "Aus unserer Sicht ist das eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, die beispiellos ist in Deutschland." Daraufhin erwiderte Faeser: "Es gab von mir keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen."

Widersprüchliche Aussagen

"Schön, dass Sie da sind", begrüßte Alexander Throm von der CDU/CSU-Fraktion die Ministerin. Diese versuche alles, "um im Nachhinein eine falsche Entscheidung von Ihnen zu rechtfertigen." Auch was Faeser nun geäußert habe, sei im Widerspruch zu dem, was ihr Haus bislang gesagt habe: Die Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter habe eine Erkenntnisabfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz am Morgen noch bestätigt.

"Heute haben Sie zum ersten Mal darauf verwiesen, dass es fachliche Gründe gewesen wären, den Herrn Schönbohm abzusetzen", antwortete Alexander Throm (CDU) der Ministerin. Die normalen parlamentarischen Mittel habe man ausgeschöpft, man brauche keine weiteren Sondersitzungen, zu denen die Ministerin nicht komme. Die Möglichkeit zum Untersuchungsausschuss würde natürlich bestehen. Aber er wolle ein Angebot machen: "Beantragen Sie eine Sondersitzung, an der Sie persönlich teilnehmen und unsere Fragen beantworten."

(mack)