Brüssel blockiert Entscheidung der Regulierungsbehörde [Update]
Die EU-Kommission hat sich zu Gunsten der Deutschen Telekom in die Gebührenpraxis auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt eingeschaltet.
Die EU-Kommission hat sich zu Gunsten der Deutschen Telekom in die Gebührenpraxis auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt eingeschaltet. Die EU-Behörde blockierte am Dienstag in Brüssel eine Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), wonach die Gebühren für die Anrufzustellung im Festnetz (Terminierungsentgelte) nur bei der Deutschen Telekom, nicht jedoch bei deren Konkurrenten reguliert werden sollen. Die von der deutschen Regulierungsbehörde vorgebrachten Argumente seien nicht ausreichend, um die Abwesenheit beträchtlicher Marktmacht bei den alternativen Anbietern zu beweisen, schrieb die Kommission.
[Update]:
"Die Kommission ist nicht davon überzeugt, dass die Märkte der Anrufzustellung in alternativen Festnetzen in Deutschland in der Praxis wettbewerbsfähig sind", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Eine wirksame Regulierung könne niedrigere Preise für die Verbraucher nach sich ziehen und den Unternehmen Rechtssicherheit bieten. Die RegTP ging zunächst nicht auf das Eingreifen Brüssels ein: "Wir prüfen das", sagte ein Sprecher auf Anfrage.
Es ist ausgesprochen selten, dass sich EU-Wettbewerbshüter direkt in einzelstaatliche Regulierung einschalten. Die RegTP müsse nun ihren Entwurf zurückziehen. "Die Kommission erwartet eine neue Analyse ohne Verzögerung", schrieben die Wettbewerbshüter. (dpa) / (jk)
