Bundeskabinett schlägt Specht-Riemenschneider offiziell als BfDI vor
Die Bonner Juristin Louisa Specht-Riemenschneider soll kommende Woche im Bundestag zur Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt werden.
Louisa Specht-Riemenschneider auf einer Veranstaltung in Bonn im Februar.
(Bild: Volker Lannert / Universität Bonn)
Die Bundesregierung hat heute im Rahmen ihrer Kabinettssitzung offiziell die Rechtswissenschaftlerin Louisa Specht-Riemenschneider als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vorgeschlagen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte Specht-Riemenschneider "herausragend qualifiziert, das wichtige, unabhängige Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten auszufüllen und dort wichtige Akzente zu setzen".
Die Innenministerin muss nach dem Bundesdatenschutzgesetz die Kandidatin formell dem Kabinett vorschlagen. Specht-Riemenschneider wurde von FDP und Grünen ausgesucht, um als parteilose Juristin als Nachfolgerin für den bisherigen und nur noch geschäftsführenden Amtsinhaber Ulrich Kelber die Behördenleitung in Bonn zu übernehmen.
Wann Specht-Riemenschneider ihr Amt tatsächlich antritt, ist weiterhin offen. Vom Parlament gewählt werden soll sie allerdings bereits in der kommenden Bundestagssitzungwoche. Dort braucht sie die Mehrheit der offiziellen Mandatszahl, was aufgrund der Koalitionsmehrheit als sicher gilt. Der eigentliche Amtsantritt erfolgt jedoch erst mit der offiziellen Ernennung durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD).
(dahe)
