Bush plant Überwachung ohne richterliche Zustimmung
Die US-Regierung bereitet offenbar weit reichende Gesetzesänderungen vor, um die Überwachung von Telefonen und dem Internet zu erleichtern.
US-Präsident George W. Bush bereitet offenbar weit reichende Gesetzesänderungen vor, um die Überwachung von Telefon und Internet zu erleichtern. Der Online-Newsdienst Wired.com zitierte dazu Auszüge aus einem internen Papier der amerikanischen Regierung. Demnach soll die Polizei künftig Telefone abhören und das E-Mail-Schnüffelprogramm Carnivore installieren dürfen, ohne dass in jedem Fall die Zustimmung eines Gerichts eingeholt werden muss.
Die Gesetzesänderungen setzen offensichtlich den Kongressbeschluss aus der vergangenen Woche um, der grundsätzliche Erleichterungen bei der Überwachung von Kommunikation vorsieht. Das FBI hatte die umstrittene Carnivore-Software unmittelbar nach den Terroranschlägen bei Providern in den USA installiert.
In dem Papier ist auch von einer "DNA-Identifikation von Terroristen" die Rede; eine nähere Erläuterung gibt es allerdings nicht. Einschränkungen bei Verschlüsselungstechniken sind nach Wired.com-Angaben nicht vorgesehen. Der Antrag soll am heutigen Donnerstag im Kongress besprochen werden; eine Verabschiedung ist noch für diese Woche geplant. (hod)
