CSU für mehr Video-Überwachung in Bayern

Die permanente Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll ein am Montag vorgelegter Gesetzentwurf der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ermöglichen. Die Überwachung und Aufzeichung soll der "schnellen und effektiven Aufklärung von Straftaten dienen und als vorsorgliche Maßnahme mögliche Täter abschrecken". In Kraft treten soll das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz nach dem Willen der CSU bereits am 1. Juli.

Der stellvertretende CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann erklärte zu dem Entwurf, es ginge nicht um die flächendeckende Überwachung ganz Bayerns. Nur auf gefährlichen Plätzen will er die Kameras installieren. Ein einjähriges Pilotprojekt mit neun Überwachungskameras in Regensburg habe bereits Erfolge gezeigt und einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten geleistet, so Herrmann. Neu an dem CSU-Vorschlag ist, dass die Bilder anlassunabhängig aufgezeichnet werden. Zwei Monate lang soll die Polizei die Aufzeichnungen zur Beweissicherung nutzen dürfen, danach müssen die Bänder gelöscht werden.

Die Pläne stehen beispielhaft für das neue sicherheitspolitische Konzept der Union: Jürgen Rüttgers, Spitzenkandidat der Union in Nordrhein-Westfalen, hat entscheidend an einer entsprechenden Vorlage für die Berliner Unionsfraktion mitgearbeitet. Kritiker wie der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Gartska halten die Pläne der Bundes-CDU allerdings für einen "unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte". Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Beck, hält den Entwurf weder "notwendig für eine effiziente Verbrechensbekämpfung noch rechtsstaatlich vertretbar". Für die Gewerkschaft der Polizei erklärte deren Vorsitzender Spinrath, Kriminelle würden durch eine ganztägige Überwachung nicht abgeschreckt. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Wiefelspütz, lehnt die flächendeckende Überwachung ab, hält sie aber in bestimmten Fällen für gerechtfertigt. (fro)