Chinas Solarhersteller werfen EU Protektionismus vor
Chinas Solarhersteller werden deutlich: Strafzölle der EU seien Protektionismus. Die EU verzerre den Wettbewerb und schade letztlich allen. Europas Industrie ist gespalten in dem Konflikt.
Im Streit um Billigimporte von Solartechnik machen Chinas Hersteller Front gegen die Europäische Union. Strafzölle auf Produkte aus China seien widerrechtliche Eingriffe in den internationalen Wettbewerb, betonte Liang Tian vom chinesischen Photovoltaik-Herstellers Yingli am Donnerstag in Peking. "Wir treten dem Protektionismus der EU entschieden entgegen", sagte der Yingli-Sprecher.
Die EU will bis 5. Juni den Solar-Billigimporten aus China einen Riegel vorschieben. Die Einfuhr von Solarpaneelen soll dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegt werden.
Trotz mehrfacher Versuche habe die EU die chinesischen Hersteller kaum in ihre Pläne eingebunden, klagt Liang Tian. "Wir haben auf allen Kanälen versucht, mit der EU zu verhandeln. Aber die EU hat nicht ausreichend geantwortet." Handelsbarrieren würden allen Seiten schaden.
Aber auch in der europäischen Branche sind die Anti-Dumping-Zölle umstritten: Solaranlagen könnten sich massiv verteuern. Zudem fürchtet Europa Vergeltungsmaßnahmen seitens Chinas. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Außenhandelsverband BGA warnten vor einer Eskalation im Handelsstreit mit China.
"Eine solche Zuspitzung würde den Aufschwung in Deutschland gefährden und damit auch Europa in den Abgrund stürzen", sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Nötig sei ein freier Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital. "Wer Sand ins Getriebe wirft, handelt unverantwortlich", warnte Börner.
Anders sieht das die Initiative EU ProSun als Sprachrohr der beschwerdeführenden Firmen aus Europa. Die Gruppe zählt Hilfen des chinesischen Staats an seine Firmen auf: Zinslose oder verbilligte Kredite, die Erstattung von Energiekosten, kostenloses Bauland. Und die Initiative verweist auf das Beispiel USA, wo die Einführung von Anti-Dumping-Zöllen zur Erholung der dortigen Solarbranche beigetragen habe.
Die Diskussion um die möglichen Strafzölle spitzt sich wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am Wochenende in Berlin zu. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte vergangene Woche über mögliche Zölle gegen China gesagt: "Wir haben die Sorge, dass man sich gegenseitig aufschaukelt (...) Ich glaube, das sollte man möglichst vermeiden."
Es bestehe die Gefahr, dass die EU und China wechselseitig mit Strafzöllen reagierten, die dann verschiedenste Branchen von der Solar- bis zur Stahlindustrie treffen könnten. Rösler plädierte für eine einvernehmliche Lösung. Dafür hatte sich zuvor auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. BGA-Präsident Börner hofft auf eine Einigung in letzter Minute im Rahmen des Staatsbesuchs.
Der Konflikt um billige Solarprodukte aus dem Reich der Mitte ist nicht der erste Streit zwischen der EU und China in Handelsfragen – im Frühjahr 2012 brachten die EU und die USA den Streit um Seltene Erden vor die Welthandelsorganisation WTO.
Die schwächere Wirtschaft in Europa macht Europa-Experte Xing Hua vom Institut für Internationale Beziehungen mitverantwortlich für die Spannungen: "Ich bin der Meinung, dass die ökonomische Situation in der Euro-Zone schlechter wird. Der Ruf nach Protektionismus aus einigen EU-Mitgliedsstaaten ist daher vergleichsweise laut." Das mache es aber auch schwerer, die Entwicklung nun noch zu stoppen. (jss)
