Datenschützer sieht Ausstellung mit hauptamtlichen Stasi-Namen als zulässig an

Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hält die Dauerausstellung in der Gedenkstätte "Roter Ochse" in Halle, in der frühere Stasi-Offiziere namentlich und auch mit Bild veröffentlicht sind, datenschutzrechtlich für akzeptabel. An der möglichst präzisen Darstellung der Vergangenheit bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse, erklärte von Bose heute. Die Ausstellung verwende nur dienstliche Tatsachen und stelle den beruflichen Werdegang der Betroffenen dar. Daten der Privat- und Intimsphäre seien nicht betroffen. Steckbriefartige Diffamierungen hätten nicht festgestellt werden können.

Die Gedenkstätte "Roter Ochse" – hier befand sich einst ein Stasi-Untersuchungsgefängnis – informiert seit dem Vorjahr in einer Ausstellung über Vernehmungsbeamte des DDR-Geheimdienstes in Halle. Einige dieser ehemaligen Stasi-Mitarbeiter hatten beim Landes-Datenschützer Beschwerde gegen die Veröffentlichung bestimmter Angaben über sie eingelegt. Im Rahmen der Schau sind Namen, Fotos und andere Informationen über zahlreiche dieser Stasi-Leute zu sehen, die die Gefangenen einst verhörten.

Die Veröffentlichung personenbezogener Daten stellt zwar laut von Bose grundsätzlich einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das Persönlichkeitsrecht dar. Im konkreten Fall sei dies jedoch durch das Stasi-Unterlagengesetz gedeckt. Der Datenschützer schloss sich damit der Einschätzung der Gedenkstätte selbst, der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt und des Stasi-Landesbeauftragte Gerhard Ruden an.

In Sachsen schwelt seit Monaten ein Streit um die öffentliche Enttarnung eines früheren Informellen Mitarbeiters (IM) der Stasi. Dessen Name war in einer Wanderausstellung in Reichenbach genannt worden. Dagegen war er gerichtlich vorgegangen. (dpa) / (anw)