EU: Internet-Banking bleibt ohne einheitliche Regeln
Die für den Verbraucherschutz zuständigen Minister der 15 EU- Staaten konnten sich am Mittwochabend in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
Die für den Verbraucherschutz zuständigen Minister der 15 EU-Staaten konnten sich am Mittwochabend in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen müssen die Kunden weiterhin genau die unterschiedliche Rechtslage prüfen, wenn sie Verträge über Bankkredite oder Versicherungen mit ausländischen Anbietern im Internet oder per Telefon abschließen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine "Richtlinie zum Fernvertrieb von Finanzdienstleistungen" liegt seit Oktober 1998 vor. Die Regelung für Bank- und Versicherungsgeschäfte im Internet sollte eine EU-Richtlinie zum elektronischen Handel vom Mai 1997 ergänzen. Anders als bei der bereits bestehenden Richtlinie soll die angepeilte Regelung einen umfangreichen Katalog von Vorschriften über Vorab-Informationen zu den Versicherungen, Kreditverträgen oder anderen Bankgeschäften im Internet-Vertrieb enthalten.
Gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wandte sich in dem Ministerrat vor allem Frankreich, gefolgt von Spanien, Portugal, Italien und Belgien. Sie verlangten längere Übergangsfristen, in denen sie ihr nationales Recht weiter anwenden wollen. Die Gegner der EU-Richtlinie argumentierten dabei mit dem Verbraucherschutz. Befürworter einer einheitlichen Rechtslage in der EU vermuten indes, dass die fünf Länder ihre heimischen Anbieter schützen wollen.
EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne sagte nach Angaben von Sitzungsteilnehmern in ungewöhnlich deutlicher Form, das französische Argument des besseren Verbraucherschutzes sei unlogisch. In der Diskussion entstehe der Eindruck, dass mit der Ablehnung anderes bezweckt werde. "Es ist schwer zu verstehen, warum der Rat sich nicht einigen konnte", sagte eine Kommissionssprecherin nach dem Scheitern der fünfstündigen Verhandlungen.
Kommissar Byrne appellierte an die Minister, sich möglichst bald wieder mit dem Thema zu befassen. Diplomaten in Brüssel halten einen baldigen neuen Anlauf in der Sache aber für unwahrscheinlich, da der EU-Vorsitz im nächsten Halbjahr auf Belgien und danach auf Spanien – beides Länder aus der Ablehnungsfront – übergeht. (dpa) / ()
