Finanzministerium gegen Steuer fürs Surfen am Arbeitsplatz

Das Surfen am Arbeitsplatz soll nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums auch weiterhin steuerfrei bleiben. Eine diesem Wunsch teilweise widersprechende Regelung, die im Telekommunikationserlass vom 30. Mai diesen Jahres festgeschrieben wurde, soll entsprechend geändert werden, erklärte Torsten Albig, Sprecher des Finanzministeriums, am heutigen Freitag gegenüber c't. Deshalb will das Ministerium aktiv auf die Länder zugehen, da die Änderung des Erlasses nur durch die Länder erfolgen kann. Der Telekommunikationserlass tritt allerdings erst am 1. Januar 2001 in Kraft, so dass den Ministerialbeamten noch etwas Zeit zum Verhandeln bleibt. In der momentanen Fassung ist der Erlass im Internet als selbstentpackendes Archiv verfügbar.

Den Bestimmungen zufolge ist das private Surfen am Arbeitsplatz zu versteuern. Dies betrifft aber vor allem diejenigen, denen der Arbeitgeber an ihrem Arbeitsplatz zu Hause einen Internetzugang zur Verfügung stellt. Bei einer gleichzeitigen privaten Nutzung des Zugangs auf Kosten des Arbeitgebers sei dieser geldwerte Vorteil zu versteuern. Wenn jedoch der Arbeitgeber die Nutzung untersagt und das Verbot auch überwacht, seien keine Steuern fällig.

Bei denjenigen, die in einem Betrieb an ihrem Arbeitsplatz surfen, sieht die Situation laut Albig derzeit völlig anders aus: Da in 85 Prozent der Betriebe dieses private Surfen verboten sei, würden hier von vorneherein keine Steuern fällig. Auch in jedem Betrieb, in dem es eine Standleitung gebe, würden keine Steuern fällig, da ja für den Arbeitgeber keine zusätzlichen Kosten anfielen. Übrig bleiben würden nun noch gerade einmal ein Prozent der Betriebe. Und in Anbetracht dieser kleinen Zahl wolle das Finanzministerium nun die Länder dazu drängen, das Verfahren noch weiter zu vereinfachen. Die Idee, Steuern für das private Surfen am Arbeitsplatz zu erheben, hatte vor kurzem eine große Debatte ausgelöst. (axv)