Hass und Hetze im Netz: Erneut Hunderte Verfahren in Berlin
Viele Menschen werden wegen ihrer Hautfarbe oder sexuellen Identität diskriminiert. Die Berliner Staatsanwaltschaft stemmt sich gegen Hass und Hetze im Netz.
Eine Frau schaut sich auf dem Berliner Gendarmenmarkt eine Mauer mit Steinen aus Styropor an, auf die Hassparolen aus dem Internet gedruckt sind.
(Bild: dpa, Britta Pedersen/zb/dpa)
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat auch in diesem Jahr Hunderte Fälle von Hasskriminalität verfolgt. Bis Ende August registrierte die Zentralstelle Hasskriminalität insgesamt 2606 Fälle, in denen Menschen wegen ihrer Religion, sexuellen Orientierung oder politischer Arbeit angegriffen wurden. In 961 Fällen davon ging es um Straftaten im Internet, wie Leiterin Ines Karl der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage sagte. 659 Verdächtige sind namentlich bekannt.
Im von der Corona-Pandemie geprägten Gesamtjahr 2021 registrierte die Zentralstelle insgesamt 3735 Verfahren, davon 1637 im Internet. 1085 Verdächtige konnten damals namentlich ermittelt werden.
Verrohung im Netz
Im Jahr vor der Corona-Pandemie nahm die Staatsanwaltschaft insgesamt 2068 Fälle von Hasskriminalität auf, 2017 waren es noch 1133 gewesen. Damals wurden solche Taten von der Staatsanwaltschaft generell erfasst. "Es hat eine Verrohung im Netz stattgefunden. Aus meiner Sicht auch, weil lange Zeit wenig getan wurde und kaum Grenzen aufgezeigt wurden", meinte Oberstaatsanwältin Karl.
Seit September 2020 gibt es die Zentralstelle Hasskriminalität. Die Behörde war nach den Anschlägen in Halle und Hanau entstanden und will Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Anfeindungen besser begegnen können. Die Mitarbeitenden suchen den Kontakt zu Beratungsstellen, Interessenvertretungen oder sind auf Veranstaltungen vertreten. „Wir wollen so das Vertrauen in Polizei und Justiz stärken“, sagte Karl.
Erhöhte Anzeigebereitschaft
Bevor die Juristin die Leitung der Zentralstelle übernahm, war sie seit 2012 bei der Staatsanwaltschaft eine der Ansprechpartnerinnen im Bereich LSBTI (Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle). Karl sieht seitdem Fortschritte, etwa bei der Anzeigebereitschaft in der Community: "In den acht Jahren haben sich die Anzeigen vervierfacht", sagte sie. 2012 habe es in dem Bereich noch rund 100 Anzeigen gegeben.
Letztlich sei es schwer zu beurteilen, ob es sich bei den steigenden Zahlen darum handele, dass Taten aus Dunkelfeld herausgeholt würden oder ob es generell eine Zunahme der Taten gebe. "Eine Liberalisierung der Gesellschaft bringt auch mit sich, dass es viel mehr Berührungspunkte und Konflikte gibt, als wenn alle Menschen im stillen Kämmerlein sitzen und sich nicht outen."
Wichtig sei in jedem Fall, den Betroffenen zu vermitteln, dass die Anfeindungen ernst genommen werden. "Anders als früher nehmen wir immer ein öffentliches Interesse an, wenn Einzelne als Repräsentant oder Repräsentantin einer Gruppe angegriffen werden", erklärte Karl. "Es muss im Interesse des Staates sein, diese Gruppen zu unterstützen."
Hasskriminalität versus Meinungsfreiheit
Dass es in einem Großteil der Verfahren nicht zur Anklage komme, mache viele Menschen betroffen, schilderte die Juristin. "Die Hürden sind jedoch hoch. Manche Äußerungen, die von Betroffenen als Hasskriminalität empfunden werden, sind nach der Rechtsprechung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt", erklärte sie.
Im Jahr 2021 seien in 64 Fällen Geldstrafen per Strafbefehl ausgesprochen worden, also ohne mündliche Verhandlung. In 169 Fällen seien die Vorwürfe mit bereits laufenden Verfahren von Beschuldigten zusammengeführt worden. 538 Verfahren seien an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden, wo die Verdächtigen ihren Wohnsitz hatten. (akr)