IT-Experten: Bayern zeigt die blaue Karte
Das bayerische Innenministerium will an Stelle der Green-Card-Regelung mit einer eigenen Verordnung dem IT-Fachkräftemangel begegnen.
In der heutigen Kabinettssitzung des bayerischen Ministerrats hat Innenminister Günther Beckstein seine Kritik an der so genannten Green-Card-Verordnung erneuert. Er warf der Bundesregierung vor, es fehle ein Gesamtkonzept zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland. Außerdem kritisierte er die "willkürliche Festlegung auf 20.000 ausländische IT-Kräfte".
Bayern will laut Beckstein an Stelle der Green Card eine so genannte Blue Card einführen, die stärker am Arbeitsmarktbedarf ausgerichtet sein soll. Der Entwurf sieht vor, die Aufenthaltsgenehmigung für ausländische IT-Fachkräfte auf die Dauer des mit einer deutschen Firma geschlossenen Arbeitsvertrages zu beschränken. Mit dem Ende des Arbeitsvertrags endet auch die Aufenthaltsgenehmigung. Beckstein hierzu wörtlich: "Wer arbeitslos wird, muss wieder ausreisen, wenn er der Sozialkasse zur Last fällt." Anders als die Green Card, die bei Zustimmung des Bundesrats am 1. August in Kraft treten soll, ist die bayerische Lösung nach Ansicht Becksteins nicht zustimmungspflichtig. Außerdem sieht sie eine Gültigkeit auch für andere Berufe aus dem Hightech-Bereich vor.
Hintergrund des Alleingangs war der Beschluss des bayerischen Ministerrates über ein Gesamtkonzept zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland. In dem hierzu veröffentlichten Bericht aus der Kabinettssitzung fordert der Ministerrat unter anderem eine Straffung des Gesetzesvollzugs bei der Abschiebung. Außerdem sollen "gesetzliche Regelungen, die den Asylmissbrauch fördern", abgebaut werden.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums kommentierte den bayerischen Vorstoß gegenüber c't: "Wir brauchen die Blue Card nicht." Man wolle die bayerische Lösung aber "bei Gelegenheit einer kritischen Würdigung unterziehen". (chl)
