Kalifornien: Robotaxis bekommen keine Strafe für Verstöße im fließenden Verkehr
In Kalifornien dürfen Strafzettel nur ausgestellt werden, wenn ein menschlicher Fahrer im Auto sitzt. Betreiber autonomer Fahrzeuge wie Waymo sind fein raus.
(Bild: Shutterstock/metamorworks)
Selbstfahrende Autos wurden bereits mehrfach dabei ertappt, wie sie rote Ampeln missachteten, Rettungskräfte behinderten, falsch abbogen oder in Baustellen crashten. Die Polizei in Kalifornien kann die Betreiber für solche Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht aber nicht zur Rechenschaft ziehen. So dürfen Ordnungshüter etwa in San Francisco für die dort verkehrenden Robotaxis nur Strafzettel ausstellen, wenn ein menschlicher Fahrer oder Sicherheitsoperateur im Auto sitzt. Dies geht aus einem internen Memo des Polizeichefs der nordkalifornischen Metropole, Bill Scott, hervor. Damit werden die Beamten angewiesen, keine Knöllchen wegen eines Verkehrsverstoßes auszustellen, wenn das autonome Fahrzeug "im fahrerlosen Modus betrieben wird".
Technologie schneller als Gesetze oder Vorschriften
Scott bedauert dies laut der Notiz, über die der US-Sender NBC berichtet. Er moniert demnach, dass sich Technologie manchmal schneller weiterentwickle, "als Gesetze oder Vorschriften sich an die Veränderungen anpassen können". Wegen Falschparkens sind Betreiber von Roboautos in Kalifornien zwar bereits belangt worden. Von der Ahndung von Vergehen im fließenden Verkehr nehmen die einschlägigen Gesetze des Bundesstaats solche Fahrzeuge aber offenbar aus.
Gegenüber dem Guardian bestätigte das San Francisco Police Department: "Zu diesem Zeitpunkt kann kein Strafzettel wegen eines Verkehrsverstoßes ausgestellt werden", wenn das Roboauto "im fahrerlosen Modus betrieben wird". Die Autobahnpolizei California Highway Patrol und das Polizeipräsidium von Los Angeles äußerten sich gegenüber der Zeitung zunächst nicht dazu.
Juristen beklagen Wildwest-Modus
Im August waren in San Francisco über 500 Robotaxis von Waymo und Cruise in Betrieb, noch bevor die Stadt einer Erweiterung zustimmte. In den Wochen danach beklagten Einheimische, dass die Fahrzeuge "Chaos" in der Stadt anrichteten. Cruise sah sich Ende Oktober gezwungen, seine selbstfahrenden Autos von der Straße zu nehmen, nachdem eines davon eine Fußgängerin angefahren hatte. Beamte haben der Tochtergesellschaft von General Motors vorgeworfen, wichtige Informationen über den Unfall zurückzuhalten. Zuvor hatte ein Cruise-Shuttle einen Krankenwagen mit fatalen Folgen blockiert. Waymo bietet seinen Robotaxi-Dienst weiterhin an. Die Google-Schwesterfirma beteuert immer wieder, ihre autonomen Fahrzeuge agierten sicherer als menschliche Fahrer.
Die Rechtsprofessorin Cassandra Burke Robertson bezeichnete die Immunität für selbstfahrende Autos in dem Bundesstaat gegenüber dem Guardian als großes Problem, "weil in Kalifornien die meisten Robotaxis im Einsatz sind". Es geht nicht nur um Strafzettel, "sondern darum, wie wir autonome Fahrzeuge allgemeiner regulieren". Michael Stephenson, Gründer der Fahrradfahrer vertretenden Kanzlei Bay Area Bicycle Law, monierte gegenüber NBC: "Wir sind völlig im Wilden Westen, wenn es um selbstfahrende Autos geht." Der kalifornische Ansatz sende die Botschaft aus, dass Fairness nicht die höchste Priorität habe. Gesetzgeber in Arizona und Texas haben dagegen bereits vor mehreren Jahren klargestellt, dass der Besitzer eines autonomen Fahrzeugs für dessen Verkehrsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden kann.
(bme)
