Managern "mit Gewalt gedroht": Xiaomi erhebt Vorwürfe gegen indische Behörde
Eine indische Behörde soll Xiaomi-Manager unter Androhung von Gewalt Aussagen abgenötigt haben. Damit wurde die Konfiszierung von 700 Millionen Euro begründet.
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Xiaomi wirft Indiens Anti-Geldwäsche-Behörde vor, leitende Manager mit Gewalt gedroht zu haben, sollten sie nicht in deren Sinne aussagen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf vor Gericht eingebrachte Dokumente. Das Indian Enforcement Directorate hatte dem chinesischen Smartphone-Hersteller vorgeworfen, gegen Indiens Devisengesetze verstoßen zu haben und 700 Millionen Euro konfisziert. Im Rahmen der Ermittlungen sei den beiden hochrangigen Managern zuvor "mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht worden – darunter Verhaftung, Beeinträchtigung ihrer Karriereaussichten, strafrechtlichen Folgen und körperlicher Gewalt – wenn sie nicht nach den Vorgaben der Behörde aussagen", heißt es demnach jetzt von Xiaomi India.
Aussage unter Zwang getätigt?
Das Indian Enforcement Directorate hatte die Millionen vor einer Woche konfisziert und erklärt, Xiaomi habe so viel Geld als angebliche Gebühren für die Verwertung von geistigem Eigentum an ausländische Unternehmen überwiesen. Solche Dienste seien von denen aber gar nicht gekauft worden. Stattdessen seien die Überweisungen auf Anweisung des chinesischen Mutterkonzerns erfolgt und dem letztlich auch zugutegekommen. Banken gegenüber seien irreführende Angaben gemacht worden. Xiaomi hat dem widersprochen und vor Gericht erreicht, dass die Konfiszierung ausgesetzt wird. Die indische Tochter des chinesischen Konzerns hat der Behörde vor Gericht vorgeworfen, Manager bei Befragungen unangemessen eingeschüchtert zu haben.
Die beiden befragten Manager hätten dem immensen Druck eine Weile standgehalten, "aber angesichts der extremen und feindlichen Beschimpfungen und des Drucks haben sie nicht freiwillig Aussagen getätigt", zitiert Reuters. Dabei geht es vor allem um das Eingeständnis, des Finanzchefs von Xiaomi India, die Gebührenzahlungen auf Anweisungen "gewisser Personen in der Xiaomi-Gruppe" getätigt zu haben. Das Statement habe er einen Tag später zurückgezogen und erklärt, es sei nicht freiwillig und unter Zwang getätigt worden. Trotzdem sei das Geld zwei Tage später konfisziert worden. Die Behörde widerspricht den Vorwürfen und versichert, dass man professionell arbeite und zu keiner Zeit Zwang ausgeübt worden sei.
Die jetzt vor Gericht ausgetragene Auseinandersetzung fällt in eine Zeit zunehmender Spannungen zwischen indischen Behörden und der chinesischen IT-Industrie. Erst im Dezember hatten Steuerbehörden in Indien Liegenschaften von Xiaomi und Oppo durchsucht, dabei ging es um Vorwürfe der Steuerhinterziehung. Kurz zuvor waren Fabriken von Auftragsfertigern für Xiaomi durchsucht worden. Mitte Februar hatte Indien erneut Dutzende chinesische Apps verboten. Seit es im Sommer 2020 zu einer tödlichen Eskalation an Indiens Grenze zu China im Himalaja gekommen war, waren Hunderte Apps aus China in dem Land gesperrt worden. Die Beziehungen der beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt sind seitdem angespannt.
(mho)
