Netzneutralität: EU-Rat hegt Datenschutzbedenken bei Inhaltsfiltern
Die neue lettische EU-Ratspräsidentschaft warnt in einem Diskussionspapier zum offenen Internet, dass Blockaden von Netzinhalten gegen Grundrechte verstoßen könnten.
(Bild: EU2015.LV)
Im EU-Rat mehren sich kritische Stimmen gegen das Filtern von Inhalten durch Internetprovider. In einem Positionspapier zur Netzneutralität im geplanten "Telecom-Paket" argwöhnt die neue lettische Ratspräsidentschaft, dass solche Praktiken nicht im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta und der Datenschutzrichtlinie stehen könnten.
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) hatte zuletzt erneut eine vorrangige Behandlung für Netzdienste im öffentlichen Interesse ins Spiel gebracht, etwa in den Bereichen Gesundheit, Katastrophenschutz oder Sicherheit auf der Straße. Doch wenn Zugangsanbieter Inhalte im öffentlichen Interesse unterschiedlich behandeln würden, werfe dies rechtliche Fragen auf, heißt es bei den Letten. Denn in jedem Fall müssten dafür Netzpakete durchleuchtet werden.
Nur etwas gekürzt hat die Ratspräsidentschaft bisher aber den von ihren italienischen Vorgängern aufgestellten Katalog für Fälle, in denen Telekommunikationsfirmen Netzverkehr manipulieren dürften. Netzwerkmanagement soll etwa zur Spamabwehr oder zu Kinderschutzzwecken erlaubt sein, wenn der Nutzer dies wünscht. Angefügt haben die Letten eine Klausel, wonach dabei die Datenschutzbestimmungen einzuhalten wären.
Als weiteren Punkt möchten die Verhandlungsführer beim nächsten Treffen der Telecom-Arbeitsgruppe des Rates über ein Verbot der Preisdiskriminierung beim Netzzugang sprechen. Die lettische Regierung ist allerdings noch unschlüssig, ob ein mögliches Verbot auf nationaler Ebene oder EU-weit geregelt werden sollte. (vbr)
