Netzproteste gegen Italiens neues P2P-Gesetz
Italien hat nun das strengste Urheberrechtsgesetz in ganz Europa.
Nach der Verabschiedung des europaweit strengsten Gesetzes gegen Urheberrechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen in Italien wurden die Websites von Regierung, Senat sowie der Siae -- Italiens Pendant zur deutschen GEMA -- in den vergangenen Tagen Opfer von DDos-Attacken. Nun ruft die Gruppe "Bo.Bi" zum Netstrike gegen die Website des Kulturministeriums am 31.05.2004 auf; also für eine eintägige Blockade durch übermäßige Anfragen. Die Gruppe "Bo.Bi" (steht für "Boicottiamo il Biscione" und bedeutet sinngemäß "Wir boykottieren das Senderlogo von Berlusconis TV-Station") empört sich besonders darüber, dass das von Kulturminister Giuliano Urbani eingebrachte Gesetz nicht zwischen kommerzieller Piraterie und der Privatnutzung unterscheidet. So ist der Up- wie Download jeder urheberrechtlich geschützten Datei nach italienischem Recht fortan strafbar und kann mit einem Bußgeld von 154 bis 1032 Euro geahndet werden, berichtet die linksliberale Tageszeitung La Repubblica. Schnell können auf Basis des vom Senat verabschiedeten Gesetzes auch Gefängnisstrafen von bis zu vier Jahren verhängt werden.
Das Urbani-Gesetz wurde gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Die Linksparteien kritisieren nicht nur die saftigen Strafen für Privatnutzer; auch unterstellen sie der Regierung des Medienmoguls Silvio Berlusconi hiermit ein Gesetz durchgesetzt zu haben, das mehr den wirtschaftlichen Interessen des Konzerns des Regierungschefs nutzt als der Mehrheit der Italiener. (tol)
