Schily: Wirtschaftsspionage nicht nur aus dem Osten
Der Innenminister warnt vor Wirtschaftsspionage durch westliche Staaten und nennt andeutungsweise die USA beim Namen.
Innenminister Otty Schily geht offenbar davon aus, dass westliche Staaten in Deutschland massiv Wirtschaftsspionage betreiben. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Industrie- und Handelstages zum Thema Wirtschaftskriminalität brachte der Minister zunächst die Aktivitäten östlicher Geheimdienste zur Sprache, betonte dann aber, solche Aktivitäten seien "nicht nur auf eine Himmelsrichtung beschränkt".
Auch wenn es keine große Aufklärungsquote gebe, so Schily, "sollten wir uns da nicht täuschen lassen". Auf Nachfrage schränkte er dann allerdings ein, die Bundesregierung habe keine konkreten Erkenntnisse, was in den USA "stattfindet". Die US-Seite selbst beteuere jedenfalls, dass sie keine Industriespionage betreibe.
Über die Wirtschaftsspionage der russischen Seite wollte sich Schily nicht äußern. In der EU-Osterweiterung sieht der Minister auch die Chance, den "Kriminalitätsraum" in Osteuropa in den westlichen Einflussbereich einzubeziehen. "Wir können es uns gar nicht leisten, solch einen Kriminalitätsraum außerhalb unseres Einflussbereiches zu lassen." Deutschland und die EU würden darauf dringen, dass die Beitrittsländer das Schengener-Abkommen zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung voll übernehmen.
Kriminalität, so der Minister, stelle sich stets schnell auf die Möglichkeiten neuer Wirtschaftsbereiche ein und nutze dabei die Globalisierung. Jeder wirtschaftliche, technische oder auch kulturelle Innovationszyklus ziehe stets neue Kriminalitätsformen und Bedrohungen nach sich. Nicht nur Politik und Wirtschaft reagierten auf die Globalisierung, sondern auch Kriminelle, sei es mit der Umgehung internationaler Waffenembargos, sei es mit Schutzgelderpressung, Korruption oder Geldwäsche, sei es im Internet oder beim E-Commerce. Der Minister verwies auf das von Bund und Ländern neu gegründete "Deutsche Forum für Kriminalitätsprävention", das im Dialog mit Gesellschaft und Wirtschaft Strategien für eine frühzeitige Reaktion auf diese Herausforderungen entwickeln solle. (dpa)/ (cp)
