Schleswig-Holstein: Positionen der Parteien zu freier Software
Die Free Software Foundation (FSFE) hat die Parteien, die am kommenden Sonntag zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein antreten, zu ihren Positionen zu freier Software, offenen Standards und Softwarepatenten befragt.
Wie schon zuletzt zu den Landtagswahlen im Saarland, in Berlin sowie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Free Software Foundation (FSFE) auch in Schleswig-Holstein die wichtigen Parteien befragt, die am kommenden Sonntag zur Landtagswahl antreten. Dabei konnten CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Südschleswigscher Wählerverband (SSW) und Piraten ihre Positionen zu freier Software, offenen Standards und Softwarepatenten erläutern. Die FSFE hat alle Antworten publiziert.
Die CDU Schleswig-Holstein zeigt sich laut FSFE besser informiert als alle bislang befragten CDU-Landesverbände. Die Partei kann sich vorstellen, die Koordinierung der Entwicklung von freier Software in Kooperationen zwischen den schleswig-holsteinischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und IT-Unternehmen etwa über die 16 Technologiezentren in Schleswig- Holstein zu unterstützen. Offene Standards, Open-Source-Software und Open Data würden bereits in der öffentlichen Verwaltung in Schleswig-Holstein und auch bei der CDU eingesetzt.
Die nach Ansicht der FSFE "schwer einzuordnenden" Antworten der schleswig-holsteinischen SPD lassen wenige politische Ambitionen in Sachen freier Software erkennen. Die Nord-FDP lehnt Softwarepatente ab, plant aber keine spezielle Förderung freier Software. Die Antworten der norddeutschen Grünen sind laut der Organisation vergleichsweise "knapp und oberflächlich"; Ausschreibungsverfahren sollen überprüft werden, um eine Berücksichtigung von Open-Source-Produkten bei der Anschaffung zu erreichen.
Lob von der FSFE erhält der Landesverband der Linken für seine "detaillierten und sachlich fundierten Antworten". Die Linke spricht sich für den konsequenten Einsatz von freier Software und offenen Standards in der öffentlichen Verwaltung aus, ist für die Aufnahme freier Software in die schulischen Lehrpläne und ins Angebot der Volkshochschulen.
Die Piraten Schleswig-Holstein liegen mit ihren Antworten auf der Linie des
Grundsatzprogramms der Partei: Sie betonen die Vorteile freier Software, lehnen Softwarepatente ab und
fordern eine vollständige Umstellung der Verwaltung auf offene Standards. Anders der SSW, der keinerlei politische Initiative in Sachen freier Software und offener Standards will: Es sei Sache der Unternehmen, Verwaltungen, Schulen und Anwender, welche Software man einsetze. Softwarepatente sind für den SSW "innovations- und wettbewerbsfördernd" und sollen als Eigentumsrecht geschützt werden.
(odi)
