Stimmabgabe in beliebigem Wahllokal
Vernetzte Wahllokale sollen den Bundesbürgern die freie Wahl lassen. Zu Hause wählen ist aber noch problematisch, meint Staatsminister Bury.
Wähler sollen ihre Stimme nach dem Willen der Bundesregierung künftig in jedem beliebigen Wahllokal abgeben können. Kanzleramtsminister Hans Martin Bury (SPD) kündigte an, dazu würden die Wahllokale miteinander vernetzt. "Spätestens 2006 sollten wir soweit sein", sagte er am Montag auf dem 5. Deutschen Verwaltungskongress. Bisher mussten die Wähler ein vom Wahlleiter bestimmtes Wahllokal aufsuchen.
Für die Möglichkeit, die Stimme auch über das Internet abzugeben, sieht der Minister allerdings noch einige Probleme. Die Identität des Bürgers müsse eindeutig festgestellt und gleichzeitig die Geheimhaltung seiner Wahlentscheidung gesichert werden. Fehler hätten "schwerwiegende Folgen", sagte Bury. An diesem Problem werde aber gearbeitet.
Der Verwaltungskongress tagt noch bis zum morgigen Dienstag im Schöneberger Rathaus zu Berlin. Das Thema lautet Partizipation in einer Online-Gesellschaft. Diskutiert wird zu Tagesordnungspunkten wie "E-Democracy: Bürgerbeteiligung und Informationszugang", "Wie stehen E-Demokratie und Effizienz zueinander?" und "Informationsfreiheitsgesetz". (anw)
