US-Abgeordnetenhaus stimmt Anti-Terror-Paket zu
US-Strafverfolger sollen erweiterte Befugnisse bei der elektronischen Überwachung von verdächtigen Personen erhalten.
Das Abgeordnetenhaus des US-amerikanischen Kongresses hat das Maßnahmenpaket der US-Regierung gegen Terroristen verabschiedet. Durch den so genannten Patriot Act (Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism) sollen Strafverfolger in den USA unter anderem erweiterte Befugnisse erhalten, verdächtige Personen elektronisch zu überwachen. Dazu zählen das Abhören von Telefonaten und Verfolgen verdächtiger E-Mails.
Das Paket war unmittelbar nach den Terror-Attacken vom 11. September in New York und Washington von der US-Regierung auf den Weg gebracht worden. Im Rechtsausschuss des US-Kongress war der Patriot Act in die Kritik geraten, da er die Grundrechte der Bürger zu sehr einschränke. Das Abgeordnetenhaus hat nun einer abgemilderten Version des ursprünglichen Pakets zugestimmt. Die Gesetzesvorlage muss nun noch den Senat passieren -- dies soll bereits am heutigen Donnerstag geschehen. Eine entsprechende Sitzung, bei der eine fünfstündige Debatte vorgesehen ist, wurde für 10 Uhr Washingtoner Zeit angesetzt. Präsident George W. Bush hat bereits angekündigt, er werde das Gesetz sofort unterzeichnen und damit in Kraft setzen, sobald der Senat es abgesegnet und ihm vorgelegt habe. (anw)
