Virginia will Spam als Verbrechen ahnden
Der amerikanische Bundesstaat Virginia, in dem AOL den Hauptsitz hat, wird erstmals durch ein Gesetz das Versenden von unerwünschten Werbemails oder Spam als Verbrechen ahnden.
Der amerikanische Bundesstaat Virginia, in dem AOL den Hauptsitz hat, wird erstmals durch ein Gesetz das Versenden von unerwünschten Werbemails oder Spam als Verbrechen ahnden. Aufgrund der bislang bestehenden Gesetze in Virginia führte AOL bereits 40 Prozesse, konnte aber damit nur eine Entschädigung für die entstandenen Verluste durch das Aussenden der Mails erlangen.
Illegales Versenden von Spam, also mit einer falschen Identität und einer Scheinadresse, wird vom neuen Gesetz als Vergehen eingestuft, das mit einer Geldstrafe bis zu 500 US-Dollar geahndet werden kann. "Mutwilliges" Spamming jedoch, das mehr als 2500 US-Dollar Verlust für den Geschädigten mit sich bringt oder ein Computersystem zusammenbrechen läßt, kann als Verbrechen bestraft werden. Provider und auch Spamempfänger haben dann die Möglichkeit, vom Absender für jede Mail 10 Dollar oder 25000 Dollar am Tag zu verlangen. Illegal wird auch der Besitz von Software sein, die es ermöglicht, eine falsche Online-Identität anzunehmen.
Was aber unter Spam leidenden Providern wie AOL gefallen mag, erregt den Unwillen der American Civil Liberties Union (ACLU). Für Kent Willis von der ACLU erstreckt sich das Recht auf freie Meinungsäußerung auch auf den kommerziellen Sektor und damit auf Spam. ACLU will das Gesetz anfechten.
Mehr in Telepolis: Spam von der Verfassung geschützt?. (fr)
