Weißes Haus muss Aufzeichnungen über verschwundene E-Mails nicht aushändigen

Das Verwaltungsamt im Weißen Haus (Office of Administration, OA) muss den Bürgerrechtlern der Citizens for Responsibility and Ethics (CREW) keine Aufzeichnungen über verschwundene E-Mails aushändigen. Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat nun einen entsprechenden Beschluss eines Bundesbezirksgerichts bestätigt, teilt CREW mit. Das OA sei keine Behörde, die unter die Bestimmungen des Freedom of Information Act (FOIA) fällt. Laut diesem Gesetz hat jeder US-Bürger das Recht, Zugang zu Dokumenten der US-Regierung zu verlangen.

Während der ersten Amtszeit des vorigen US-Präsidenten George W. Bush waren von 2003 bis 2005 Millionen von E-Mails gelöscht worden. Die CREW hatten Ende 2007 zusammen mit dem US-Nationalarchiv durchgesetzt, nach der das Weiße Hauses mit eventuell noch vorhandenen Backups dafür zu sorgen hat, dass möglichst viele der gelöschten E-Mails wiederhergestellt werden. Das Nationalarchiv befürchtet, dass viele Entscheidungen der Regierung in der Zeit, beispielsweise zur Invasion im Irak, zu den Maßnahmen nach dem Hurrikan Katrina oder nach dem Skandal von Abu Ghraib, nie vollständig verstanden werden können.

Die Bürgerrechtler der CREW verweisen darauf, dass die OA in der Vergangenheit auf dem FOIA basierende Anfragen beantwortet hat. Die OA-Website enthalte sogar Erläuterungen für solche Anfragen. Nachdem aber CREW das OA um Informationen über die verschwundenen E-Mails gebeten hatte, habe es die Herausgabe verweigert. Daraufhin hatten die Bürgerrechtler versucht, ihr Recht einzuklagen.

Das Berufungsgericht meinte nun wie die Vorinstanz, das OA sei keine eigenständige Behörde, sondern erledige nur Dienstleistungen für die Regierung. CREW sowie 36 weitere Organisationen appellieren nun an die Obama-Regierung, den Zugang zu Dokumenten der OA zu gewähren. Jede Regierung bis auf diejenige von George W. Bush sei dem bisher nachgekommen. (anw)