Wittenberge bleibt vorerst bei Papierstimmzetteln

Die Stadtverordneten der Elbestadt Wittenberge lehnten es am gestrigen Mittwoch Abend einstimmig ab, Haushaltsmittel für den Einsatz von Wahlcomputern bereit zu stellen. Sie folgten damit einer Empfehlung des Hauptausschusses, der sich bereits am Montag vergangener Woche gegen den Plan der Stadtverwaltung ausgesprochen hatte, zur Kommunalwahl am 28. September für rund 75.000 Euro Wahlgeräte des niederländischen Herstellers Nedap anzuschaffen.

Insgesamt stimmte die Stadtverordnetenversammlung gestern dreimal zum Tagesordnungspunkt 39 "Wahlgeräte" ab. Die Unabhängige Bürgergemeinschaft Wittenberge, die über sechs der 29 Mandate verfügt, fand mit dem weitergehenden Antrag keine Mehrheit, aus Kostengründen und wegen der fehlenden Nachprüfbarkeit gänzlich auf die elektronische Stimmerfassung und -zählung zu verzichten. Angenommen wurde dagegen neben der Empfehlung des Hauptausschusses noch ein Antrag, vor einer endgültigen Festlegung die Verwendungsgenehmigung des brandenburgischen Innenministeriums sowie die noch ausstehende grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerde zur Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 abzuwarten.

Bei der Nachwahl eines neuen Bürgermeisters hatten die Bürger in den 16 Wahlbezirken der 20.000-Einwohner-Stadt am 9. März erstmals ihre Stimme am Computer abgegeben, die Geräte waren dazu vom Hersteller geleast worden. Knapp 10 000 Euro kostete die Stadtverwaltung das Outsourcing der Wahl -- die Kosten einer Stimmzettelwahl lagen bisher bei rund 4000 Euro. (Richard Sietmann) (cp)