Uneinigkeit über Echelon-Abschlussbericht

Der Echelon-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat seinen Abschlussbericht verabschiedet, in dem die Empfehlungen des Berichterstatters Gerhard Schmid in einigen Punkten verschärft wurden. So kam der Ausschuss in der strittigen Frage, ob das globale Überwachungssystem auch zur Konkurrenzspionage verwendet werde, zu der Ansicht, dass dies grundsätzlich der Fall sei, auch wenn es keinen einzelnen, klar bewiesenen Fall gäbe.

Namentlich Deutschland und Großbritannien fordert der Ausschuss auf, weitere Überwachungsaktivitäten von ihrem Territorium durch US-Geheimdienste davon abhängig zu machen, ob sie in Übereinstimmung mit der europäischen Menschenrechtscharta stattfinden. In Deutschland zumindest dürfte sich diese Forderung bald erübrigen – im Herbst soll die Station in Bad Aibling ihren Betrieb einstellen.

Der Ausschuss fordert den Generalsekretär des Europäischen Rates auf, einen Vorschlag zum Schutz der Privatsphäre vorzulegen, der auch die modernen Kommunikations- und Abhörmethoden berücksichtigt und dass Selbstschutzmaßnahmen wie Email-Verschlüsselung für Bürger aber auch Verwaltungen gefördert werden.

Maurizio Turco, Präsident der Radikalen der Liste Emma Bonino, kritisierte in einem Minderheitenvotum, dass der Bericht nicht erwähne, dass auch Deutschland, die Niederlande und vermutlich auch Frankreich über die Fähigkeit verfügten, "über eine Suchmaschine systematisch und per Zufall abgehörte Kommunikation zu filtern." Neben Turco kritisierten auch die grünen Abgeordneten Ilka Schröder, Alima Boumediene-Thiery und Patricia McKenna die Haltung der Mehrheit als "heuchlerisch". Es gebe weltweit kein Beispiel für eine funktionierende Kontrolle von Geheimdiensten, deshalb sollten sie abgeschafft werden. Der Ausschussbericht hingegen trage dazu bei, einen europäischen Geheimdienst zu legitimieren. Turco kritisiere auch, dass man die Interessen der Wirtschaft zwar zu schützen versuche, doch die Bürger würden alleingelassen.

Mehr in Telepolis: Echelon-Ausschuss verabschiedet Empfehlungen (Christiane Schulzki-Haddouti)/ (ame)