EU-Erkenntnisse über globales Lauschsystem Echelon
Der Berichterstatter des Echelon-Untersuchungsausschusses des Europaparlaments legt die bisherigen Ergebnisse zu dem globalen Abhörsystem dar.
Im Interview mit Telepolis verdeutlicht Gerhard Schmid, Berichterstatter des nichtständigen Echelon-Untersuchungsausschusses des Europaparlaments, die Vorgehensweise und die bisherigen Erkenntnisse des Ausschusses. Grundsätzlich bestehe kein Zweifel für ihn, dass es ein unter dem so genannten UKUSA-Vertrag betriebenes, globales Abhörsystem gebe, sagte Schmid, wobei die Bezeichnung dafür nicht unbedingt ECHELON lauten müsse.
Schmid sagte, er habe "nie die Erwartung gehegt, dass die Dienste von sich aus freiwillig Details erzählen". Trotzdem sei der Ausschuss für ihn keine Alibiveranstaltung, denn "das systematische Sammeln, Auswerten und Bewerten von öffentlich zugänglichen Informationen bringt schon was". In dem ausführlichen Interview erklärt Schmid im Detail die Abhörmöglichkeiten eines solchen Systems. Intelsat, die Satelliten für transkontinentale Telefonkommunikation, seien grundsätzlich abhörbar, sagt Schmid, ebenso wie nichtverschlüsselte Videokonferenzen über Satellit. Die Wahrscheinlichkeit, dass Internet-Traffic via Echelon abgehört werde, habe sich laut Schmid reduziert, seitdem weniger Datenverkehr über US-Knoten gehe. Etwa 95 Prozent des innerdeutschen E-Mail-Austauschs werde heute über DE-CIX in Frankfurt am Main abgewickelt.
Kabelgebundene Kommunikation lässt sich laut Schmid "nur dann abhören, wenn man physischen Zugang zum Kabel hat. Beim Echelon-Staat USA reduziert sich dies auf die Verbindungen, die in die USA hinein- und wieder herauskommen." Dasselbe gelte auch für Großbitannien. Auf der Basis von Gesprächen mit Vertretern der britischen Regierung in London erklärte Schmid, diese leugne, dass Abhörmöglichkeiten zur so genannten Konkurrenzspionage eingesetzt würden. Wirtschaftlich motiviertes Abhören, das in Großbritannien mit der Formulierung "economic well-being" gesetzlich legitimiert ist, beziehe sich vor allem auf Verletzungen von Sanktionen, sagte Schmid.
Das vollständige Interview mit Gerhard Schmid bringt Telepolis: Das globale Abhör-Puzzle (Christiane Schulzki-Haddouti) / (ame)
