Auch Rheinland-Pfalz unterschreibt bei Microsoft

Nach Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat jetzt auch Rheinland-Pfalz eine Kooperationsvereinbarung mit Microsoft geschlossen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Microsoft-Präsident Steve Ballmer unterzeichneten am Mittwoch in Mainz einen Vertrag, der eine zunächst auf zwei Jahre befristete Zusammenarbeit beim Einsatz von Software in Schulen, Hochschulen und Verwaltung vorsieht.

Sein Unternehmen sei "eine Reihe sehr konkreter Verpflichtungen" eingegangen, etwa bei der Ausbildung von Lehrern oder der Ausstattung von Schulen mit Computerprogrammen, sagte Ballmer. Der Chef der deutschen Microsoft-Filiale, Richard Roy, bezifferte den Wert des Abkommens auf einen "größeren Millionen-Betrag". Das Rahmenabkommen müsse in den kommenden zwei Jahren mit Leben gefüllt werden. Konkrete Einzelabkommen sollten folgen.

Die ähnlich gearteten Verträge Microsofts mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen waren in Fachkreisen auf heftige Kritik gestoßen. Informatiker und Internet-Experten schrieben damals Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD): "Infolge des Abkommens werden sehr viele Steuergelder in zweifelhafte Softwarelösungen fließen, obwohl bessere Technik kostenlos zur Verfügung stünde." Sie verwiesen dabei vor allem auf Linux.

Rheinland-Pfalz hat sich nach Angaben von Beck nun verpflichtet, "den verbreiteten Einsatz der Microsoft-Produkte in den Schulen und Hochschulen des Landes zuzulassen und zu ermöglichen". In diesem Bereich "führt eh' kein Weg an Microsoft vorbei", meinte der Ministerpräsident. Bei der Gestaltung des Vertrags habe das Land aber darauf geachtet, daß es keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten anderer Unternehmen gebe. Es handle sich nicht um einen Exklusiv-Vertrag. (cp)