Frankreich: Provider sollen US-Hass-Portal blockieren
In seinem Urteil forderte der "Internet-Richter" Gomez die Provider zu einer aktiveren Teilnahme an der Regulierung des Internet auf.
Ein sybillinisches Urteil war am Dienstag der vorläufige Schlusspunkt eines Prozesses um Internetprovider und Websites. Dabei ging es in der Nachfolge der Klage gegen Yahoo wegen der in Frankreich verbotenen Internetauktionen von Nazi-Andenken darum, ob französische Internetprovider verpflichtet sind, den Zugang für französische Bürger zu einem rechtsextremistischen Portal in den USA zu sperren.
Wie im Prozess gegen Yahoo war auch in dieser Klage der Richter Jean-Jacques Gomez zuständig, der in Frankreich bereits als "Internet-Richter" bezeichnet wird. Nach Anhörung von Experten hatte der Richter Ende des letzten Jahres entschieden, dass Yahoo den Zugang zu den Auktionen mit Nazi-Memorabilien für französische Bürger sperren muss.
Die Organisation Action internationale pour la justice (AIPJ) hatte, nachdem im Februar die Aktion Kinder des Holocaust (AKDH) erfolgreich drei große Schweizer Provider zur Sperrung des rassistischen Nazi-Portals front14.org gebracht hatte, die Initiative J'accuse gegründet. Sie sollte in Frankreich das Gleiche bewerkstelligen. Schließlich reichte J'Accuse im Juni gegen den französischen Providerverband AFA (Association des Fournisseurs d'Accès et de Services Internet) eine Klage ein, weil dieser sich geweigert hatte, den Zugriff auf das Portal zu sperren.
Obgleich Gomez in seinem Urteil seine Skepsis betonte, dass sich das Internet selbst regulieren werde und dass die "Gesamtheit des Portals" nach französischem Recht illegal sei, überließ er es den Internetprovidern, "die Maßnahmen, die ihnen notwendig und technisch machbar erscheinen, zu beschließen." Gomez forderte eine "aktivere Teilnahme" der Provider an der "notwendigen Regulierung" des Netzes, damit es nicht zu einem "Schutzraum für Cyberkriminelle" verkomme. Allerdings hat der Richter keine Sanktionen angekündigt, falls die Provider nichts gegen front14.org unternehmen. Marc Knobel, der Vorsitzende von J'accuse, hat hingegen angedroht, sofort wieder vors Gericht zu ziehen, wenn die Provider untätig bleiben.
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