CDU/CSU entschärft Aussagen zur "Hochtechnologie-Kriminalität"
Die CDU/CSU-Fraktion rückt von früheren Forderungen zur Bekämpfung der so genannten Hochtechnologie-Kriminalität ab.
Morgen wird die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag im Bundestag zur "wirksamen Kriminalitätsbekämpfung" und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit stellen. Plädiert wird weiterhin "für einen starken und wehrhaften Staat", für mehr Video- und Telefonüberwachung oder für die "konsequente Nutzung der DNA-Analyse". Die gerade mit Problemen kämpfende Polizeiorganisation Europol soll weiter ausgebaut und mit neuen Befugnissen ausgestattet werden.
Im Vergleich zu dem in der vergangenen Woche präsentierten Leitlinien-Papier des CDU-Bundesvorstands, das zum Vorgehen gegen "Hochtechnologie-Kriminalität" eine Rund-um-Telekommunikationsüberwachung und die Möglichkeit zur Beschlagnahmung von Computern ohne richterlichen Beschluss forderte, finden sich dort nur noch sehr allgemeine und deutliche entschärfte Aussagen. Die selbst in den eigenen Reihen heftig kritisierten Passagen aus der Vorstandsvorlage tauchen nicht mehr auf
Unter dem Stichwort "Hochtechnologie-Kriminalität" wird nur noch darauf bestanden, dass die Empfehlung im vierten Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" vom 22. Juni 1998 endlich umzusetzen seien und die Phase der "bloßen Ankündigungen" zu beenden sei. Die Kommission hatte damals angeregt, den derzeitigen Strafrechtsschutz gegen das Freisetzen von Computerviren und ähnlichen Programmen ebenso wie die Praktikabilität des geltenden Strafverfahrensrechts einer Prüfung zu unterziehen. (Stefan Krempl)
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