Automatisierte Netzpatrouille
Die Suchmaschine INTERMiT des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik soll Strafverfolgern bei der Verbrecherjagd im Netz helfen.
Das Bundesinnenministerium setzt im Kampf gegen Extremisten und Päderasten auf ein neues "Internet-Ermittlungstool" (INTERMiT), das das Web automatisch auf strafbare Inhalte hin scannen soll. Den Prototypen der Suchmaschine hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) letzte Woche bei der Eröffnung des 7. Deutschen IT-Sicherheitskongress in Bonn vorgestellt. Die Idee der Maschinenpatrouille durchs Netz stammt von Schilys Vorgänger Manfred Kanther, der den Auftrag für die Web-Waschanlage bereits im Sommer 1998 erteilt hatte.
Das Werkzeug, hinter dem sich laut Angaben des Ministeriums eine Meta-Suchmaschine verbirgt, soll den Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder inklusive des Verfassungsschutzes "das Streifegehen im Netz erleichtern". Die Strafverfolger sollen damit ein Ermittlungswerkzeug erhalten, "mit dem sie weitgehend automatisiert und systematisch das Internet nach verbotenen Inhalten wie etwa rechtsextremistischen oder kinderpornografischen Seiten durchsuchen können". Laut Claus-Henning Schapper, Staatssekretär im Innenministerium, haben die Bürger "online wie offline" Anspruch darauf, dass "der Staat auf die Einhaltung der Gesetze achtet".
Kritik übt Sierk Hamann, einer der Gründer der Initiative Freedom for Links. Die Frage sei, "ob der Einsatz technischer Mittel bei der Online-Streife nicht mit dem Einsatz technischer Mittel bei der Offline-Streife wie zum Beispiel mit Hilfe von Videokameras in Fußgängerzonen vergleichbar ist." In diesem Falle der Überwachung "öffentlicher Räume" müsse das Bundesinnenministerium zunächst eine ausführliche Ermächtigungsgrundlage vorweisen. "Zu viel Überwachung", merkte auch jüngst der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob an, schade jeder Demokratie. (Stefan Krempl)
Mehr in Telepolis: Die Automatisierung der Web-Überwachung. (fr)
