Debatte um Linux im Bundestag verschärft sich

Der prestigeträchtige Streit um das neue Betriebssystem für die rund 5000 Rechner im Bundestag geht in die nächste Runde. Der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber hat sich in einer Stellungnahme gegen die Stigmatisierung einzelner Hersteller ausgesprochen: "Microsoft wird von manchen Teilnehmern der Debatte über die zukünftige IT-Ausstattung des Deutschen Bundestages in unverantwortlicher Weise wie ein terroristisches Netzwerk behandelt", ärgert sich der Diplom-Informatiker. Entscheidend dürften aber nicht "Emotionen" und "Ideologien" sein, sondern "ausschließlich funktionelle Anforderungen und Sicherheits-Aspekte."

Sein Kollege Jörg Tauss hatte zuvor laut überlegt, den Bundestag zur "Microsoft-freien Zone" zu erklären. Den Vorstoß Kelbers könne er im Prinzip unterstreichen, hieß es in seinem Büro. Bedacht werden müssten zusätzlich aber auch Kostengesichtspunkte. Über diese Schiene hat sich Linux in der Bundesverwaltung bereits viele Freunde geschaffen: die Koordinierungs- und Beratungsstelle (KBSt) der Bundesregierung für Informationstechnik geht von immensen Entlastungen der Haushaltskasse in Höhe von über 250 Millionen Mark bei der Umrüstung auf das offene Betriebssystem aus.

Microsoft hat gleichzeitig das Lobbying mit Hilfe der PR-Agentur Hunzinger Information verstärkt. So will der Monopolist am Montag im Rahmen des Workshops "Innovation durch Integration" seinen "Beitrag zum technischen Fortschritt" sowie neue Sicherheitsfunktionen seiner aktuellen Softwaregeneration XP gezielt der "Arbeitsebene" im Bundestag im gediegenen Ambiente der DG Bank am Brandenburger Tor vorstellen. Bereits im Laufe der Woche hatte die für Regulierungsfragen Microsofts in Berlin zuständige Mitarbeiterin, Andrea Huber, im Medien- und IT-Bereich aktive Abgeordnete zu persönlichen Gesprächen getroffen.

Seit kurzem können sich die Bundestags-Mitarbeiter in einem ihrer Bürogebäude Unter den Linden zudem eine Test-Installation von Microsoft auf Basis von Windows 2000 ansehen. Die SPD-Fraktion hat dagegen bereits vor anderthalb Monaten ein Pilotprojekt mit Rechnern gestartet, auf denen nur Open-Source-Produkte laufen. Bei dem neuen Office-Paket müsse man sich zwar etwas umgewöhnen, so ein erstes Resümee der Pioniere, doch funktionell gebe es keine großen Unterschiede.

Rot-Grün hat Mitte der Woche einen Antrag zur Zukunft der Wirtschaft in Deutschland verabschiedet, in dem sich die beiden Fraktionen für den Einsatz von Open-Source-Software stark machen. Ob sich alle Abgeordneten und ihre Büros von 2003 an mit Linux-Desktops anfreunden sollen, entscheidet aber der Ältestenrat des Bundestags. Im Februar wird mit der abschließenden Abstimmung über die Kür des neuen, Windows NT 4 ablösenden Systems gerechnet. (Stefan Krempl) / (wst)