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Keine SEPA-Entgelte für Bestandskunden

Das Landgericht München I hat jüngst in einem weiteren Fall von Entgelten für die Nutzung bestimmter Bezahlmethoden entschieden. Die Entscheidung bezieht sich auf § 270a des Bürgerlichen Gesetzbuches, der eine „Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten“, für unzulässig erklärt. Stichtag für die Regelung war der 13. Januar 2018. Zu Einzelfallfragen gab es seither schon zahlreiche Gerichtsverfahren.

Im konkreten Fall verboten die Richter nun, zwischen Alt- und Neukunden zu unterscheiden. Die beklagte Vodafone hatte auch nach dem Stichtag noch Gebühren für SEPA-Überweisungen von Kunden berechnet, die vor dem Stichtag Kunden geworden waren. Nach Auffassung des Gerichts wollte der Gesetzgeber erreichen, „dass mit Eintritt des 13.01.2018 bereits die neuen Umsetzungsvorschriften anwendbar sein sollen“. (ur@ix.de)