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Bundesgesundheitsministerium: Praxen nicht verantwortlich für TI-Konnektoren

Verletzen die Konnektoren der Telematikinfrastruktur in den Arztpraxen den Datenschutz, dann tragen nach Meinung des Bundesgesundheitsministeriums die niedergelassenen Ärztinnen oder Psychotherapeuten dafür keine Verantwortung. Damit widerspricht das Ministerium dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), der „Ärzte und Leistungserbringer“ für nicht DSGVO-konforme TI-Komponenten verantwortlich machen wollte. Nach Aussage des BMG seien Niedergelassene nur dann verantwortlich, wenn sie „über die Mittel der Datenverarbeitung mitentscheiden“. Dies sei bei dem gesetzlich vorgeschriebenen Anschluss an die TI nicht der Fall.

Anlass der Stellungnahme waren Recherchen der Zeitschrift c’t, bei denen auffiel, dass Konnektoren des Herstellers secunet Seriennummern von Kryptozertifikaten der elektronischen Gesundheitskarten von Versicherten speichern (siehe ix.de/zm4g). Der Bundesdatenschutzbeauftragte wertete das als DSGVO-Verstoß. Laut secunet liegt ein solcher nicht vor, da Rückschlüsse auf einzelne Versicherte nur über den zertifikatausgebenden Trust Service Provider (TSP) möglich seien. Trotzdem werde das Unternehmen ein Update zur Verfügung stellen, um das Problem zu beheben. (ulw@ix.de)