Vor 10 Jahren: Gefährliche Whistleblower

2006 kritisierten Datenschützer auf der Konferenz „Datenschutz und Datensicherheit“ das US-amerikanische Konzept des Whistleblowing, weil die Vertraulichkeit personenbezogener Daten oder Finanzdaten unterlaufen werde.

Durch Edward Snowden wurden 2013 die Datenschnüffeleien der Geheimdienste ein wichtiges Thema, dank Chelsea Manning erfuhr man 2010 von Kriegsverbrechen im Irak. „John Doe“ stellte 2016 die Panama Papers ins Netz, die zeigen, wie sich die wirklich Reichen der Besteuerung entziehen. Ein niederländischer „Klokkenluider“ veröffentlichte 2016 Dokumente über die TTIP-Verhandlungen, die diese als „Verhundlungen“ erscheinen ließen, wie der Journalist Friedrich Küppersbusch es formulierte: Europa soll wie ein Hündchen den US-Interessen folgen.

Kurzum, Whistleblower haben eine Menge bewirkt und viele Dinge in Bewegung gebracht. Auf der letzten großen Demonstration „Freiheit statt Angst“ (2014) ging die Frage herum, wann ein „deutscher Snowden“ komme. Das sei nur eine Frage der Zeit, waren sich die Kämpfer gegen die Überwachung einig. Mit dem Namen Brigitte Heinisch wussten die wenigsten etwas anzufangen. Die Krankenpflegerin hatte 2005 Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet, um auf Missstände aufmerksam zu machen, und war deswegen gekündigt worden. Die Arbeitsgerichte werteten ihr Verhalten in mehreren Instanzen als Denunziation. Im Sommer 2009 befand der EU-Gerichtshof für Menschenrechte, dass in diesem Fall die Meinungsfreiheit der Pflegerin missachtet worden war, und sprachen ihr 10 000 Euro Schadensersatz zu, zahlbar durch die Bundesregierung.