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Gesetzesinitiative gegen das Darknet

Auf Märkten im Darknet werden unter anderem Drogen, Hehlerware, gestohlene Kreditkartendaten und Malware angeboten.

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Betreiben von Marktplätzen im Darknet unter Strafe stellt. Die vorgeschlagene Erweiterung von §126 StGB („Datenbeschädigung“) bedroht das Anbieten einer „internetbasierten Leistung, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern“, mit bis zu drei Jahren Gefängnis.

Die Regelung richtet sich laut Begründung vor allem gegen Straftäter, die die Anonymisierung im Tor-Netz nutzen. Das Gesetz ist allerdings so allgemein formuliert, dass es auch andere Formen der Anonymisierung und Verschlüsselung im Netz treffen könnte, beispielsweise die Dienste von VPN-Anbietern. Das Spektrum relevanter Straftaten reicht von Betäubungsmittel- und Waffenhandel über Finanzdelikte, Computersabotage und Datenhandel bis zu Kinderpornografie.