Markt + Trends | IT-Recht & Datenschutz | iX

Bundesdatenschutzgesetz soll überarbeitet werden

Nach einem Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium soll das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abgeändert werden. Zur Erleichterung landesübergreifender Projekte soll für Unternehmen und Forschungseinrichtungen künftig nur noch eine Aufsichtsbehörde zuständig sein. Das BDSG gilt in Deutschland zusätzlich zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der im Datenschutzrecht eine überragende Bedeutung zukommt. Das BDSG hingegen gilt in erster Linie für öffentliche Stellen des Bundes. Es gilt zudem auf Länderebene, soweit nicht eigene Landesdatenschutzgesetze greifen. Für die Privatwirtschaft ergänzt das BDSG die Vorgaben der DSGVO.

Ferner wird die Datenschutzkonferenz als Zusammenschluss der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder nun formalisiert. Ihre Beschlüsse bleiben aber weiterhin nicht rechtsverbindlich. Die Behörden beachten sie in der Regel dennoch, sie enthalten somit hilfreiche Leitlinien für Unternehmen, Institutionen und Behörden für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Der Gesetzesentwurf stärkt außerdem die Rolle des Bundesdatenschutzbeauftragten auf EU-Ebene. Änderungen im Beschäftigtendatenschutz fehlen – was aus Sicht von Beobachtern durchaus überraschend ist. Tobias Haar (fo@ix.de)