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Datenschützer veröffentlichen M365-Praxis-Tipps

Nach wie vor sind Microsoft 365 und Datenschutz kaum miteinander vereinbar. Deutsche und Schweizer Datenschützer ringen um einen angemessenen Umgang mit den Cloud-Diensten.

Sieben deutsche Landesdatenschutzbeauftragte haben eine Handreichung zum Umgang mit dem datenschutzkonformen Einsatz von Microsoft 365 veröffentlicht. Konkret geht es um die von Microsoft angebotene Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV). Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen weist in einer Pressemitteilung auf die wesentlichen Aspekte der Handreichung hin: Danach muss der Verwender von Microsoft 365 auf Änderungen in der AVV hinwirken. Dies betrifft die Löschfristen, Informationen über den Einsatz von Unterauftragnehmern oder die Nutzung personenbezogener Daten durch Microsoft für eigene Zwecke.

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Die Handreichung führt allerdings nicht automatisch zur rechtssicheren Nutzung des Microsoft-Angebots. In der Pressemitteilung heißt es: „Zudem ersetzt die Umsetzung der in der Handreichung enthaltenen Empfehlungen insbesondere nicht die datenschutzrechtliche Bewertung sämtlicher technischer Funktionen von Microsoft 365, die dem Verantwortlichen potenziell zur Verfügung gestellt werden.“ Auch zur Frage der Zulässigkeit des internationalen Datentransfers nimmt die Handreichung ausdrücklich keine Stellung. Insbesondere aus diesen Gründen stößt sie auf teils heftige Kritik. Es ist die Rede von Praxisferne und „einer Machtphantasie ohne Praxisbezug“, da nun von den Microsoft-Kunden erwartet wird, gegenüber dem Softwarekonzern datenschutzrechtliche Vorgaben durchzusetzen, die die Datenschützer in jahrelangen Gesprächen nicht erzielen konnten. Die datenschutzrechtliche Unsicherheit beim Microsoft-365-Einsatz bleibt weiter bestehen.