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Opt-out-Regelung bei der ePA vor dem Petitionsausschuss

Eine Petition fordert, beim Anlegen der elektronischen Patientenakte nicht wie geplant ein Opt-in-Verfahren einzuführen. Politiker von SPD und FDP sehen keinen Handlungsbedarf.

Der Petitionsausschuss des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) beschäftigte sich im Oktober mit dem geplanten Opt-out-Prinzip bei der elektronischen Patientenakte (ePA). Eine Petition der Allgemein- und Notfallmedizinerin Dr. Simone Connearn, die fordert, dass Patienten dem Anlegen einer ePA nach wie vor explizit zustimmen müssen, hatte das erforderliche Quorum von 50 000 Unterschriften erreicht. Die geplante Neuregelung sieht vor, die ePA standardmäßig anzulegen. Wer sie nicht will, muss aktiv widersprechen. Dies stehe aber im Widerspruch zu der vom Bundesgesundheitsminister versicherten Freiwilligkeit der ePA und somit der informationellen Selbstbestimmung. Zudem brächten die ePA und eine zentrale Datenspeicherung keine Vorteile, die nicht auch mit anderen Mitteln erzielt werden könnten, und gefährdeten das Arztgeheimnis.

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Vertreter von SPD und FDP widersprachen diesen Kritikpunkten und betonten den Nutzen einer zentralen Speicherung von Patientendaten für die Behandlung, aber auch die Forschung. Am weitesten ging dabei Maximilian Funke-Kaiser, FDP. In der Vergangenheit habe man gesehen, „dass Datenschutz und Datensicherheit dazu geführt haben, dass wir nicht zu einer Datennutzung kommen“. Sabine Grützmacher (Bündnis 90/Die Grünen) betonte jedoch, dass es bei der Verschlüsselung noch offene Fragen gibt. Während die gematik in der Vergangenheit eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Aussicht gestellt hatte, sprach das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen des Ausschusses nun nur von einer „Verschlüsselung“ und ging nicht auf technische Details ein. Das BMG wolle fehlende Informationen nachliefern. Christina Czeschik (ulw@ix.de)