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KI-Regulierung nimmt international Konturen an

Die Grundlagen des europäischen KI-Gesetzes stehen, in Einzelfragen dürften die verantwortlichen EU-Gremien in nächster Zeit noch nachjustieren.

Das Europäische Parlament hat am 13. Juni 2023 den in den vergangenen Monaten heiß diskutierten Entwurf für eine EU-KI-Verordnung (AI Act) verabschiedet. Damit kann nun der Trilog zwischen EU-Parlament, -Kommission und -Rat beginnen. Am Ende soll eine von diesen Gremien unterstützte finale Fassung verabschiedet werden. Die EU-Kommission hatte bereits im April 2021 einen Entwurf für den AI Act vorgelegt. Die Veröffentlichung von ChatGPT im November 2022 und dessen plötzliche Bekanntheit warf ein Schlaglicht auf das Gesetzgebungsvorhaben: Die Parlamentarier sahen sich Forderungen nach einer stärkeren Berücksichtigung generativer KI-Modelle ausgesetzt. Der Entwurf sieht nun einen Artikel 28 b vor, der die sogenannten Foundation Models regulieren soll.

Hier und auch bei anderen Regelungen dürfte es im Rahmen des Trilogs noch zu Änderungen kommen. Die Open-Source-Community hofft beispielsweise, dass die Ausnahme vom AI Act für kleine Open-Source- und Free-Software-Projekte Bestand haben wird. Zuletzt drohte ein zuvor ausgehandelter Kompromiss zwischen den Parlamentariern an einer besonders umstrittenen Regelung zu scheitern: Der Verordnungstext sieht nun ein umfassendes Verbot des KI-Einsatzes zur Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum vor. Zuvor hatte sich unter anderem die Bundesregierung für Ausnahmen ausgesprochen. Mit einem Abschluss des Trilogs und der anschließenden endgültigen Verabschiedung des AI Act ist nicht vor Ende des Jahres zu rechnen. Bis zum Wirksamwerden der Vorschriften könnte es sogar 2026 werden.