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Entwürfe für NIS2-Umsetzungsgesetz und KRITIS-Dachgesetz

Das Bundesinnenministerium will die Befugnisse des BSI deutlich ausweiten, bis hin zum Recht, Geschäftsführern ihre Leitungsaufgaben zu entziehen.

Mit der NIS2-Richtlinie hat der EU-Gesetzgeber den Mitgliedsstaaten aufgegeben, bis Oktober 2024 Gesetze zur Verbesserung der Resilienz und Reaktionsfähigkeit im Bereich der Cybersicherheit der öffentlichen und privaten Sektoren sowie der Europäischen Union insgesamt zu schaffen. Die Direktive wird auf Deutsch meist als EU-Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie bezeichnet. Derzeit befindet sich das deutsche Umsetzungsgesetz zur NIS2-Richtlinie in der Ressortabstimmung. Zuständig für den Gesetzesentwurf ist das Bundesinnenministerium.

Neue Entwürfe zeigen, dass auf die betroffenen Unternehmen mehr Melde- und Kooperationspflichten zukommen werden. Auch der Kreis der vom Gesetz erfassten Unternehmen soll deutlich ausgeweitet werden. Brisant ist der Vorschlag, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stark erweiterte Aufsichtsrechte einzuräumen. Bei besonders wichtigen Einrichtungen soll das BSI auch Prüfbehörde werden. Als solche kann es Maßnahmen anordnen, verbindliche Anweisungen erlassen oder bei Nichtbefolgung der Geschäftsführung oder den Vertretern die Wahrnehmung der Leitungsaufgaben vorübergehend untersagen.