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Bund spart bei der Digitalisierung – und erntet dafür herbe Kritik

Die Bundesregierung hat die Mittel für geplante Digitalisierungsprojekte im kommenden Finanzhaushalt 2024 zum Teil drastisch gekürzt. Das geht aus einem Bericht der FAZ hervor. Auf breite Kritik stieß unter anderem das geplante Budget für die weitere Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), für die das Bundesinnenministerium (BMI) verantwortlich ist. Demnach beträgt dieses nur noch 3 Millionen Euro – für dieses Jahr standen noch 377 Millionen Euro zur Verfügung. Daraufhin hagelte es Kritik von Wirtschaftsverbänden wie Eco und Bitkom, aber auch von den Wirtschaftsweisen. Deren Vorsitzende Monika Schnitzer sagte, das zuständige BMI habe „wirklich die falsche Entscheidung getroffen“. Die Berater hätten etwas anderes empfohlen.

Das BMI hat inzwischen auf die Vorwürfe reagiert: Es sei falsch, dass für die Umsetzung des OZG nur 3 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Vielmehr handele es sich lediglich um die neu veranschlagten Mittel. Aufgrund nicht verbrauchter Mittel aus den Vorjahren stünden auch im kommenden Jahr rund 300 Millionen Euro für die Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung, teilte das Ministerium über eine Sprecherin mit.