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EU AI Act nach Trilog-Durchbruch auf der Zielgeraden

Das kommende KI-Gesetz, auf das sich die EU nun geeinigt hat, soll niemanden benachteiligen oder in seinen Grundrechten verletzen, Unternehmen aber die Möglichkeit zu Innovationen geben.

Nach zähen und ermüdenden Verhandlungen konnte am 8. Dezember 2023 der Durchbruch im Trilog um den AI Act verkündet werden. Vorausgegangen waren intensive Diskussionen um grundlegende Regulierungsansätze für die „weltweit erste horizontale Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Die politische Einigung mit dem Rat über einen Gesetzesentwurf soll gewährleisten, dass KI in Europa sicher ist, die Grundrechte und die Demokratie respektiert, während Unternehmen florieren und expandieren können.

Die konkrete rechtstechnische Umsetzung der Einigung soll in den kommenden Wochen erarbeitet werden. Anschließend wird im Verfahren der sogenannten Mitentscheidung eine Abstimmung im Europäischen Parlament angesetzt. Wird ein Gesetzesakt verabschiedet, muss anschließend der EU-Rat zustimmen und die Regulierung bekannt gemacht werden. Damit ist im Fall des AI Act für das Frühjahr 2024 zu rechnen, also noch vor der im Juni stattfindenden Europawahl.