IT-Recht: Was kommt 2024 auf uns zu?
Viele Gesetzesvorhaben haben die EU und der deutsche Gesetzgeber bereits abgearbeitet, bei etlichen steht noch die konkrete Ausgestaltung an. Ein Regulierungsvorhaben aber wird die IT-Welt im kommenden Jahr mutmaßlich am meisten beschäftigen: die mittlerweile alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringende künstliche Intelligenz.
Es ist nicht schwer vorauszusagen, welcher Bereich des Rechts der Informationstechnologie im Jahr 2024 im Fokus stehen wird: Es ist der Einsatz künstlicher Intelligenz. Auf EU-Ebene findet derzeit der Trilog zum AI Act seinen Abschluss. Damit ist noch nicht gesagt, dass dieses emotional diskutierte Regelwerk auch tatsächlich noch vor der für Juni 2024 angesetzten Europawahl durch das Europäische Parlament verabschiedet wird. Die Chancen stehen allerdings gut.
Auch außerhalb der EU spielen das KI-Recht und insbesondere die KI-Regulierung eine bedeutende Rolle. Ende Oktober 2023 hatte US-Präsident Joe Biden eine erste Executive Order herausgegeben, die Leitlinien der KI-Regulierung in den USA festlegt. Wenige Tage später wurden insgesamt elf Leitlinien durch die G7 dazu herausgegeben und in Bletchley Park, der ehemaligen Wirkungsstätte von Alan Turing, fand der AI Security Summit mit „The Bletchley Declaration“ seinen Abschluss. Diese Entwicklungen haben eines gemein: Es handelt sich ausnahmslos um Absichtserklärungen, wie KI künftig reguliert werden soll. Großbritannien hat einen „innovationsfreundlichen Ansatz für die KI-Regulierung“ angekündigt, um im KI-Bereich eine Art „Brexit-Dividende“ einfahren zu können.