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Techkonzerne verzögern Umsetzung von DSA und DMA

Einige große Konzerne haben Klage gegen die Folgen eingereicht, die ihnen aus den in Kürze geltenden Regulierungen für digitale Märkte und Produkte entstehen.

Nach dem Digital Markets Act (DMA) müssen sich die Gatekeeper – Unternehmen oder Konzerne, die zentrale Plattformdienste anbieten – an bestimmte Wettbewerbsregeln halten. Zu diesen Gatekeepern zählen die US-Tech-Giganten Alphabet (einschließlich Google), Amazon, Apple, ByteDance (TikTok), Meta und Microsoft. In den Geltungsbereich des DMA fallen bedeutende IT-Angebote aus den Bereichen intermediäre oder Vermittlungsdienste (Google Maps, App Store und andere Marktplätze), Suchmaschinen (wie Google), soziale Netzwerke (Facebook, Instagram, TikTok), Betriebssysteme (Android, iOS, Windows), Browser (Chrome, Safari) und Werbeplattformen (Google, Meta, Amazon). Auch YouTube, WhatsApp, Facebook Messenger und weitere Dienste zählen dazu.

Die DMA-Vorgaben für einen fairen Wettbewerb greifen für diese Plattformdienste ab 7. März 2024. Konkret geht es darum, eigene Messenger und App-Stores interoperabel zu gestalten und eigene Produkte oder Dienste nicht mehr zu bevorzugen. Ein Zusammenschluss von 24 Unternehmen hat jüngst bemängelt, dass die betroffenen Anbieter bislang keine Anstalten machen, die Vorgaben rechtzeitig umzusetzen. Allegro, billiger.de, Ecosia, Idealo, preis.de und Co. fürchten daher einen Fehlstart des DMA.