ARD und ZDF sollen im Web neue Spielräume bekommen

Auf einem Medienfachkongress in Leipzig haben sich Politiker für mehr Freiheiten der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Web ausgesprochen. Bisher sind die Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF rechtlich auf programmbegleitende, werbefreie Online-Auftritte begrenzt.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte in einer medienpolitischen Grundsatzrede: "Ich bin mir nicht sicher, ob es bei der Regelung bleiben kann. Wir dürfen den Öffentlich-Rechtlichen nicht die neuen Möglichkeiten und damit die Zukunft nehmen." Wenn sie langfristig junge Menschen erreichen wollten, müssten die Anstalten neue Wege gehen. Die privaten Rundfunkanbieter lehnen erweiterte Spielräume für ihre öffentlich- rechtliche Konkurrenz in den neuen Medien vehement ab.

Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner (SPD) hatte sich zum Beginn des Kongresses dafür ausgesprochen, ARD und ZDF die Möglichkeit zu geben, in den neuen Medien und ihren interaktiven Diensten mit den Privaten mithalten zu können. Für Sachsens Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) ist dagegen mit Blick auf die nach seiner Ansicht jetzt schon hohen Rundfunkgebühren eine Ausweitung der Online-Aktivitäten nicht denkbar.

Biedenkopf wies darauf hin, dass sich die Anstalten mit neuen Diensten im Internet auf das Feld europäischen Wirtschaftsrechts mit "knallharten" Wettbewerbsregeln begehen würden. Dort könnten sie ähnliche Probleme mit Brüssel bekommen wie derzeit die öffentlich- rechtlichen Geldinstitute. (em)