China verschärft Bestimmungen zur Internet-Zensur

Die Volksrepublik China hat neue Regelungen zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität. Wie schon bei der Verabschiedung von Bestimmungen über das Publizieren im Internet Anfang November sichtbar geworden, hat die chinesische Regierung aber ganz eigene Vorstellungen, was unter Internet-Kriminalität zu verstehen ist.

Die Verordnung, die laut chinesischen Nachrichtenagenturen am Donnerstag von einem Komitee des Volkskongresses verabschiedet wurde, fasst zum einen unter Cybercrime die Erzeugung und Verbreitung von Computer-Viren, das Einbrechen in Netzwerke der Streitkräfte oder die Manipulation von privaten E-Mail-Accounts. Als kriminelle Tat im Internet wird zum anderen aber auch die Nutzung des Internet betrachtet, um Taiwans Unabhängigkeit zu fördern, "Kulte" zu organisieren oder Gerüchte zu verbreiten, um Aktienkurse zu manipulieren. Einige Bestimmungen der Verordnung sind spezielle Umsetzungen existierender Gesetze für das Internet, nach denen Dissidenten schon im Knast landeten.

Kriminelle Taten sind nach der Verordnung in Zukunft das "Aufwiegeln zur Untergrabung der Staatsmacht" im Internet, Online-Aufrufe zur "Vernichtung des sozialistischen Systems" oder zur "Zerstörung der nationalen Vereinigung" sowie die Nutzung des Internet, um "Kontakt mit Kult-Mitgliedern" zu halten. Letztere Bestimmung zielt wohl vor allem gegen die verbotene Kultbewegung Falun Gong. Darüber hinaus ist die Bereitstellung von pornographischen Web-Sites ebenso strafbar wie Links auf solche Sites. (jk)