Ermittlungen gegen Yahoo wegen "Mein-Kampf"-Auktionen
Die Staatsanwaltschaft München hat auf Grund von Auktionsseiten mit "Mein Kampf" ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volkverhetzung gegen Yahoo Deutschland eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volkverhetzung gegen die Geschäftsführer von Yahoo Deutschland eingeleitet. Begründet wird der Verdacht mit zwei Auktionsangeboten, die über die Seiten des in der Bayerischen Landeshauptstadt ansässigem Unternehmen liefen und bei denen jeweils Hitlers "Mein Kampf" angeboten worden war. Das Verfahren ins Rollen brachten zwei Strafanzeigen, die von Privatpersonen bei den Münchener Ermittlungsbehörden gestellt wurden, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wick gegenüber heise online.
In Deutschland hält der Freistaat Bayern das alleinige Copyright für "Mein Kampf". Das Buch ist zwar nicht direkt verboten, aber die bayerische Staatsregierung, die alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an der deutschen Ausgabe hält, untersagt generell nicht nur den Nachdruck, sondern auch jedweden Vertrieb. Außerdem steht das deutsche Strafgesetz dem Vertrieb entgegen. Neben der Subsumtion unter Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) kommt auch Paragraph 86 in Frage. Dieser stellt die Verbreitung von Propagandamitteln, "die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen oder deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist" unter Strafe.
Dies ist nicht das erste Verfahren gegen Yahoo wegen der Veranstaltung von Auktionen mit Nazi-Memorabilien. Die Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus war aus diesem Grund im April in Frankreich gerichtlich gegen das Internet-Portal vorgegangen. Das darauf im November ergangene Urteil zwang Yahoo dazu, die Auktionsseiten mit Nazi-Memorabilien für französische Bürger unzugänglich zu machen. Bereits Ende November erklärte Michael Friedman, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, dass man prüfe, auch gegen Nazi-Auktionen beim deutschen Ableger des Internet-Portals zu klagen.
Yahoo Deutschland war für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen. Ein Yahoo-Sprecher hatte aber bereits gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, dass das Unternehmen sich klar von der Nazi-Philosophie distanziere. Angebote mit illegalen Produkten würden sofort nach Bekanntwerden gesperrt. Allerdings würden auf Yahoos deutschen Auktionsseiten ständig 90.000 Gegenstände angeboten. (nij)
