Verhärtete Fronten zwischen IT-Branche und Verwertungsgesellschaften
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) bezeichnet die pauschalen Urheberabgaben als "Anachronismus im digitalen Zeitalter".
Nachdem am vergangenen Freitag die vom Bundesjustizministerium vermittelten Gespräche zwischen dem IT-Branchenverband Bitkom und den Verwertungsgesellschaften zum Thema Urheberrechtsabgaben für PCs vorerst gescheitert sind, verhärten sich offenbar die Fronten.
In einer Pressemitteilung erklärte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) am heutigen 2. März, er wolle weiterhin ein "zukunftsorientiertes Vergütungssystem für Urheber" umsetzen. Seiner Ansicht nach sei dies nur durch technische Schutzmechanismen möglich – insbesondere digitale Rechteverwaltung (Digital Rights Management, DRM). Bitkom beschuldigt die Verwertungsgesellschaften, die Anerkennung solcher Systeme abzulehnen. Stattdessen beharre man weiterhin auf pauschale Vergütungen, die Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms als "als Anachronismus im digitalen Zeitalter" bezeichnete. Seiner Meinung nach seien digitale Schutzmechanismen und individuelle Vergütungssysteme im Internet vorhanden. In der ablehnenden Haltung der Verwerter sieht Harms ein fehlendes Verständnis für technische Zusammenhänge und Möglichkeiten.
Der IT-Branchenverband bekräftigte nochmals, dass er Pauschalabgaben nicht gänzlich ablehnt. Seit Jahren zahle die Industrie für analoge Geräte (etwa Faxgeräte, Kopierer), jetzt sei es an der Zeit für die Verwertungsgesellschaften sich "den neuen technischen Möglichkeiten zu öffnen", fordert Harms.
Bitkom hatte sich im Rahmen der Gespräche bereit erklärt, während einer festgelegten Übergangsfrist zusätzliche Urheberabgaben auf Drucker, CD-Brenner etc. zu zahlen. Mit Ablauf der Frist sollten die pauschalen Vergütungssysteme nach Ansicht des Verbandes durch individuelle Vergütungsmodelle abgelöst werden. Der Bitkom sieht seine Argumentation durch die EU-Richtlinie zur "Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrecht und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" vorrangig zu behandelnden technischen Lösungen gestützt.
Stattdessen habe die Diskussion gezeigt, dass die "Verwertungsgesellschaften die Übergangsphase als Einstieg in pauschale Abgaben auf digitale Geräte begreifen" würden. Die zwei extrem unterschiedlichen Positionen lassen sich, nach Ansicht der Bitkom, nicht unter einen Hut bringen.
Wie es scheint, helfen diese den eigentlichen Urhebern bislang aber wenig: Anlässlich der DRM Tagung 2001 in Berlin wurde in mehreren Vorträgen auf den bislang nur mangelhaften Schutz durch Digital Rights Management hingewiesen. Demnach lassen sich alle bislang verfügbaren Systeme mehr oder weniger einfach kompromitieren. Würde man sich gänzlich auf solche Systeme verlassen, besteht eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit, dass die Vergütung für die Urheber noch geringer ausfällt. Pauschalen sichern immerhin gewisse Grundbeträge.
Die zur Diskussion stehende Urheberabgabe auf PCs von rund 30 Euro bringt nach Ansicht der Branchenvertreter ein noch viel größeres Problem mit sich: Ein solcher deutscher Sonderweg in Sachen Urheberabgabe würde laut Bitkom den IT-Standort Deutschland und vor allem Arbeitsplätze im Handel gefährden und viele IT-Unternehmen dazu bewegen, sich im europäischen Ausland anzusiedeln. (vza)
