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Nur mit richterlicher Erlaubnis soll die Carnivore-Software des FBI eingesetzt werden dürfen.

Ein Erfolg für die US-amerikanischen Bürgerrechtler: Ohne richterliche Erlaubnis dürfen Ermittler nicht in E-Mails herumschnüffeln. Diese Klausel ist in dem Maßnahmenpaket Patriot Act [1] enthalten, das am gestrigen Donnerstag auch im Senat verabschiedet wurde [2]. Das FBI und andere Strafverfolger brauchen also eine richterliche Einwilligung, sollen mit der Software DCS 1000 -- vormals bekannt als Carnivore [3] -- verdächtige E-Mails aus dem weltweiten Datenverkehr gefischt werden.

Im ursprünglichen Gesetzesentwurf wollte George W. Bush Überwachungen ohne richterliche Erlaubnis [4] möglich machen. Dick Armey und andere Politiker befürchteten Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Es bestünde die Gefahr, dass Überwachungssoftware übertrieben eingesetzt und zu viele Informationen gesammelt werden würden. Nach der aktuellen Fassung müssen Ermittler einem Richter sämtliche Details ihrer Überwachungsmaßnahmen mitteilen: Wer, wo, wann und warum DC 1000 installiert hat und welche Informationen gesammelt werden. (anw [5])

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https://www.heise.de/-48590

Links in diesem Artikel:
[1] http://thomas.loc.gov/cgi-bin/bdquery/z?d107:H.R.3162:
[2] https://www.heise.de/news/US-Abgeordnetenhaus-stimmt-Anti-Terror-Paket-zu-48033.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8357/1.html
[4] https://www.heise.de/news/Bush-plant-ueberwachung-ohne-richterliche-Zustimmung-46018.html
[5] mailto:anw@heise.de

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