Zentralrat der Juden plant Schritte gegen Nazi-Webseiten
Der Zentralrat der Juden in Deutschland plant rechtliche Schritte gegen Nazi-Webseiten.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland plant rechtliche Schritte gegen Nazi-Webseiten in Deutschland, erklärte Michael Friedman, Vizepräsident des Zentralrats. Das Direktorium habe sich für diesen Schritt entschieden, um die politische Dringlichkeit deutlich zu machen. Das Schneckentempo der Politik in der Bekämpfung von rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Hasspropaganda sei nicht mehr zu ertragen, meinte Friedman. Ansatzpunkt seien in erster Linie Internet-Provider, die entsprechende Inhalte in Deutschland zur Verfügung stellten.
Verfassungschützer gehen davon aus, dass es rund 800 deutschsprachige Internet-Angebote mit rechtsextremistischen Inhalten gibt. Im November war das Internet Portal Yahoo in Frankreich dazu verurteilt worden, den Zugang zu Auktionen mit Nazi-Symbolen zu unterbinden. Auch die bayerische Staatsanwaltschaft war wegen des Angebots von "Mein Kampf" in Yahoo-Auktionen gegen das Portal vorgegangen. Bereits Ende November kündigte Friedmann nach dem Urteil in Frankreich an, der Zentralrat prüfe, ob man gegen entsprechende Angebote bei Yahoo Deutschland ebenfalls vorgehen wolle. Theoretisch sind zudem nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ausländische Anbieter nach deutschem Recht zu behandeln, wenn ihre Angebote in Deutschland frei zugänglich sind. Kommt es dem Zentralrat tatsächlich auf die Ermöglichung des Zugangs und nicht nur auf die einzelnen Anbieter an, hätte das erhebliche Auswirkungen für Internet-Provider.
Siehe dazu auch: Zentralrat der Juden will gegen Provider vorgehen in Telepolis. (fro)
